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SPD Friedelsheim.

Verantwortung für Deutschland :

Bundespolitik

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier fordert, die offenen Fragen, bei denen CDU und CSU bislang blockieren, endlich zu klären und schlägt ein Treffen des Koalitionsausschusses noch in diesem Monat vor. Sein Appell an die Union: "Ihr habt Verantwortung - steht auch dazu!"

"Die Bürger haben diese Koalition 2005 für vier Jahre gewählt", erklärte Steinmeier im Interview mit der Bild (Dienstagsausgabe). "Und sie haben einen Anspruch darauf, dass wir unsere Arbeit machen." Mit deutlichen Worten kritisierte er die Blockadehaltung von CDU und CSU in vielen wichtigen Fragen. Die Bekämpfung von Steueroasen, die Einführung von Mindestlöhnen, die Neuregelung der Jobcenter: "In all diesen Fällen brauchen wir dringend Klarheit, noch bevor der Wahlkampf beginnt!"

Steinmeier fordert daher ein Treffen des Koalitionsausschusses noch in diesem Monat. "Wo sich die CSU aus reiner Parteitaktik querlegt, muss eben entschieden werden. Die Regierung ist dem Wohl des Landes und seiner Bürger verpflichtet - und nicht den Quertreibereien aus München."

Der Vizekanzler verwies auf Entlastungen für Gering- und Normalverdiener ab dem 1. Juli. Weiter sprach sich Steinmeier für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes aus - Geld, das Schulen und Kindergärten zugute kommen soll. "Die Topverdiener haben in den letzten Jahren vom Aufschwung mehr profitiert als andere. Gerade in der Krise können diese sehr starken Schultern - also absolute Spitzenverdiener - mehr tragen als die Schwachen."

 

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