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SPD Friedelsheim.

Schwarz-Gelb will "das Rad zurückdrehen" :

Bundespolitik

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Atom- wie auch der Bildungspolitik "das Rad zurückzudrehen". Mit dem vorgeschlagenen nationalen Stipendienprogramm etwa drohe eine "Zwei-Klassen-Bildung". Und die "Herdprämie" der Union verhindere notwendige Bildungsinvestitionen.

Nahles warnte am Montag in Berlin vor den Folgen eines nationalen Stipendienprogramms, wie es aus dem CDU-geführten Bildungsministerium gefordert wird. Dieser Vorschlag komme "harmlos daher", so Nahles, stelle aber die "Ouvertüre für künftige Gebührenerhöhungen" dar. Zudem belegten Studien, dass durch Stipendien eine "verstärkte Negativauswahl" eintrete, dass also Kinder aus ärmeren Haushalten bei der Stipendienvergabe leer ausgingen.

Auch beim so genannten Betreuungsgeld, der schwarz-gelben "Herdprämie", setze die Bundesregierung grundsätzlich die falschen Schwerpunkte. Union und FDP haben im Koalitionsvertrag vereinbart, ab 2013 ein Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich an Familien zu zahlen, die Kinder unter drei Jahren zu Hause betreuen. Damit werde "das Rad zurückgedreht", Angela Merkel beuge sich "endgültig dem erzkonservativen Flügel ihrer Partei", stellte die Generalsekretärin fest. Die Folgen seien in Thüringen zu beobachten, das unter der CDU-Regierung ein Betreuungsgeld eingeführt hatte und wo die Anmeldezahlen bei der Kinderbetreuung nun rückläufig sind. Dies schade vor allem Kindern aus bildungsfernen Schichten.

Rund 1,6 Milliarden Euro soll das Betreuungsgeld kosten. Geld, das beim wichtigen Ausbau der Kinderbetreuung fehlen wird: Nahles verwies auf die 69 000 Kita-Plätze, die jedes Jahr in Deutschland geschaffen werden müssten, um bis 2013 den Bedarf zu decken.

Schwarz-Gelb als "Büttel der Atomwirtschaft"

Auch in anderen Bereichen trete Schwarz-Gelb Rückschritte an, sagte die SPD-Generalsekretärin und verwies in diesem Zusammenhang auf einen Bericht des Handelsblattes berichtete, wonach die Bundesregierung Lieferungen von Atomtechnologie ins Ausland wieder mit staatlichen Exportbürgschaften absichern wolle. Das sei "der nächste Schritt in der Abkehr vom Atomkonsens", warnte Nahles. Schwarz-Gelb mache sich damit "zum Büttel der Atomwirtschaft".

Generationenwechsel in der SPD-Spitze fortgesetzt

Als Generationenwechsel begrüßte die Generalsekretärin die Ergebnisse der Wahlen zu SPD-Präsidium. Als Beisitzer gewählt wurden Doris Ahnen, Elke Ferner, Heiko Maas, Christoph Matschie, Joachim Poß, Florian Pronold, Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner sowie Ute Vogt. Damit sei "eine ganze Reihe von Zukunftspotenzial in der SPD-Spitze versammelt", kommentierte Nahles das Ergebnis.

 

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