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SPD Friedelsheim.

Schwarz-Gelb gemeinsam unter Druck setzen :

Bundespolitik


© Hans-Christian Plambeck

Den Start der SPD in das Jahr 2010 markiert die Vorstandsklausur Mitte Januar in Berlin. Dort sollen unter anderem Arbeitsprojekte beraten werden – etwa eine breit angelegte Mitgliederbefragung, kündigte Andrea Nahles an. Inhaltlich gehe es um klare Alternativen zu Schwarz-Gelb. Im Bund und in NRW.

Auf ihrer Jahresauftaktklausur werde sich die SPD auf Schwerpunkte und Arbeitsprojekte verständigen, sagte die SPD-Generalsekretärin im Interview mit der "Westdeutschen Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Außerdem sind wir bei unseren Mitgliedern im Wort, sie stärker an den Entscheidungen zu beteiligen." Dafür sollen ab Februar alle Ortsvereine danach befragt werden, welche Themen ihnen besonders wichtig sind. Aus den Ergebnissen werde im Laufe des Jahres eine große Mitgliederbefragung erarbeitet, kündigte Nahles an.

"Neue Antworten finden"

Für die inhaltliche Debatte schlägt die SPD-Generalsekretärin unter anderem eine Weiterentwicklung der Rente mit 67 vor, damit Menschen, "die lange gearbeitet und sich im Job verschlissen haben", keine hohen Rentenabschläge in Kauf nehmen müssten. "Für sie müssen wir neue Antworten finden", so Nahles.

Steuerpolitisch gehe es um ein Konzept, "damit die Kommunen nicht ausbluten"und zusätzliches Geld für Bildung zur Verfügung stehe. Nahles bekräftigte in diesem Zusammenhang den SPD-Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für deren Umsetzung Angela Merkel der Rückhalt in ihrer Koalition fehle. Zudem müssten Vermögende einen Beitrag leisten, um die Folgen der Finanzkrise zu überwinden. Vor dem Hintergrund fehlender Festlegungen von Schwarz-Gelb forderte die SPD-Generalsekretärin die Bundesregierung auf, "den Menschen noch vor der NRW-Wahl die Wahrheit zu sagen" über geplante Belastungen und Kürzungen.

Rüttgers "schwächelt"

Zuversichtlich zeigte sich Nahles, dass Schwarz-Gelb auch bei der Landtagswahl im Mai zunehmend unter Druck gerät. Die Regierung von Jürgen Rüttgers "schwächelt", stellte die Sozialdemokratin fest. "Das gilt für das Personal, das gilt für die Bildungspolitik." Ungeachtet aller Studien sei Nordrhein-Westfalen das einzige Bundesland, das noch am dreigliedrigen Schulsystem festhalte.

 

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