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SPD Friedelsheim.

Rüttgers täuscht die Wähler :

Arbeit

Als "klare Wählertäuschung" hat die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Rolle rückwärts des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Pinkwart sowie NRW-Ministerpräsident Rüttgers bezeichnet, die Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hoteliers auszusetzen. Nahles erinnerte daran, dass die NRW-Landesregierung das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers mitgetragen hätte und jetzt angesichts katastrophaler Umfragewerte in Nordrhein-Westfalen "kalte Füße" bekäme.

Im Jahr bis zur Bundestagswahl hat die FDP von einem Unternehmen 1,1 Millionen Euro an Parteispenden erhalten. Das Unternehmen gehört dem Milliardär August Baron von Finck, Hauptaktionär der Mövenpick-Gruppe, die unter anderem Hotels betreibt. Kurz nach der letzten Spende setzte die FDP zusammen mit der Union eine Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent durch. Mit der Einführung der Mehrwertsteuer-Ermäßigung für Hoteliers hat die schwarz-gelbe Rechtskoalition einen schweren Fehler begangen. Das hat jetzt auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Pinkwart verstanden und fordert, diese Subvention auszusetzen. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte am Montag die Rolle rückwärts des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Pinkwart sowie des CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, als reine Verzweiflungstat vor der anstehenden Landtagswahl. Beide haben im Oktober als Mitglieder der großen Verhandlungsrunde der Koalitionsverhandlungen der Steuersenkung für Hoteliers zugestimmt. Beide haben am 18. Dezember 2009 als Mitglieder des Bundesrates die Steuersenkung im Bundesrat verabschiedet. Und nicht zuletzt haben die Abgeordneten von CDU und FDP aus NRW noch am 4. Dezember 2009 im Deutschen Bundestag in namentlicher Abstimmung geschlossen für die Absenkung der Hotelsteuern gestimmt. Lediglich Nobert Lammert stimmte dagegen.

Nahles kündigte an, die SPD werde noch vor Ostern im Deutschen Bundestag namentlich über die Rücknahme des Mehrwertsteuerprivilegs für Hoteliers abstimmen lassen. Dann könnten die nordrhein-westfälischen Abgeordneten von FDP und CDU "einfach nur zustimmen" und "den Worten Taten folgen lassen, so dass das unsinnige Privileg für Hoteliers zurückgenommen wird."

Datenkauf ist "Gebot der Gerechtigkeit"

Heftig kritisierte die SPD-Generalsekretärin das politische Gezerre innerhalb der schwarz-gelben Rechtskoalition um den Umgang mit der Steuersünder-CD. Es sei ein "Gebot der Gerechtigkeit", die Daten-CD deutscher Steuerhinterzieher zu kaufen. Steuerhinterziehung sei kein Kavaliersdelikt. Die Steuerhinterzieher hätten Deutschland um Hunderte Millionen betrogen und am Fiskus vorbei in der Schweiz in Sicherheit gebracht. Nahles verwies darauf, dass auch im Bereich der organisierten Kriminalität und im Drogengeschäft auf derartige Quellen zurückgegriffen werde. Nahles wertete das Zaudern vieler Unionsabgeordneter als "präventives Schonen der Klientel von CDU und FDP". Zudem erinnerte die SPD-Generalsekretärin daran, dass Bundeskanzlerin Merkel und die Union vor zwei Jahren in einem vergleichbaren Fall keine rechtstaatlichen Bedenken hatten. "Ich bin gespannt, ob Frau Merkel ihre Rechtsauffassung innerhalb der letzten beiden Jahre geändert hat."

von der Leyen muss Chaos verhindern

Nach der Sitzung des SPD-Präsidiums forderte Andrea Nahles zudem Bundesarbeitsministerin von der Leyen auf, ihr Modell zur Reform der Jobcenter zu stoppen. Von der Leyens Modell verursache mehr Bürokratie und Doppelarbeit. Notwendig sei eine verfassungsrechtlich saubere Lösung, die bisher an der Union gescheitert sei. Die SPD plädiere für eine Grundgesetzänderung, um die derzeitige Organisation zu erhalten.

 

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