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SPD Friedelsheim.

Schwarz-Gelb treibt Kommunen zur Handlungsunfähigkeit :

Kommunales


© Dirk Bleicker

Während die Menschen in ihren Städten und Gemeinden die Schließungen von Theatern, Schwimmbädern oder Jugendtreffs hautnah miterleben, entzieht die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen. Am Dienstag warnte der Deutsche Städte- und Gemeindebund vor einem Kollaps der Kommunen. Nun müsse auch der schwarz-gelben Bundesregierung "klar werden, dass eine Kurskorrektur nötig ist", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Zuvor hatte der Deutsche Städtetag in Berlin seine Finanzprognose vorgelegt. Demnach kennzeichnen Rekorddefizite in zweistelliger Millionenhöhe, eine explodierende Verschuldung durch kurzfristige Kredite, der stärkste Steuerrückgang seit Jahrzehnten und ungebremst steigende Sozialausgaben die Situation der Kommunen.

Harte Zeiten für Bürger und Kommunen

Die ohnehin schwierige Situation der Kommunen wird durch die verantwortungslose Steuerpolitik der schwarz-gelben Rechtskoalition verschärft. So beschert das als "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" deklarierte Schuldenaufbaugesetz den Kommunen allein 2010 ein Minus von 1,6 Milliarden Euro. Dabei werden gerade für Städte und Kommunen die Folgen der Wirtschaftskrise 2010 immer stärker spürbar. In diesem Jahr werden Einnahmeausfälle von ca. 12 Milliarden Euro erwartet. Bereits im letzten Jahr erzielten die Kommunen ein Minus von annähernd 7,1 Milliarden Euro – allein bei der Gewerbesteuer betrug der Rückgang 2009 17,4 Prozent!

Als berechtigt bezeichnete Andrea Nahles den "alarmierenden Aufschrei der Kommunen". Schließlich machten die aktuellen Daten zur Finanzlage der Städte auf "drastische Weise" deutlich, dass die schwarz-gelben Steuersenkungen in den Kommunen zu nicht mehr zu verkraftenden Mindereinnahmen führen.

Schwarz-Gelbe Klientelpolitik statt Wachstumsförderung

Denn mit den von Union und FDP angekündigten Steuersenkungen auf Pump werden Klientelgruppen und Besserverdienende bedient. Dieses Geld fehlt Bund, Länder und Kommunen für notwendige Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur. "Diese Basis wird durch die absurde Steuerpolitik der Bundesregierung, wie beispielsweise erkaufte Steuergeschenke an die Hoteliers, zerstört", kritisierte Andrea Nahles. Die SPD-Generalsekretärin ermutigte deshalb den Städtetag und die kommunalen Spitzenverbände bei ihren Gesprächen mit dem Bundesinnenminister eine Entlastung der Kommunen zu fordern. "Für die SPD gilt: Wir wollen handlungsfähige Kommunen – damit unsere Kinder gute Kindergärten, Krippen und Schulen haben. Und damit unser Land zukunftsfähig ist."

 

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