[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Friedelsheim.

Mit "Salamitaktik" zur Kopfpauschale :

Sozialpolitik

Die Bundesregierung hat die Arbeit am radikalen Umbau des Gesundheitssystems aufgenommen: Kopfpauschale statt solidarischer Versorgung. Mit einer "Salamitaktik“ wolle die Koalition den Wählerinnen und Wählern den Systemwechsel unterjubeln, kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Am Mittwoch hat das Kabinett eine Regierungskommission eingesetzt, die unter Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler die solidarische Gesundheitsversorgung beenden soll. Denn der Koalitionsvertrag sieht eindeutig vor, dass der Arbeitgeberanteil an den Gesundheitskosten eingefroren wird. Sie werden sich an absehbaren Kostensteigerungen im System also nicht mehr beteiligen. Und der Arbeitnehmeranteil soll "einkommensunabhängig" sein – die Kopfpauschale, bei der die Sekretärin denselben Beitrag zahlen soll, wie der Bankmanager.

Aus der guten und solidarischen Gesundheitsversorgung droht eine Drei-Klassen-Medizin zu werden: Beste Leistungen für Privatversicherte, Mittelmaß für gesetzlich Versicherte, die privat Leistungen zusätzlich versichern, und eine abgespeckte Basisversorgung für den Rest. Darüber hinaus wird das geplante System Berechnungen zufolge 40 Millionen Menschen in Deutschland zum Sozialfall machen, um die höheren Prämien individuell auszugleichen. Dieser Sozialausgleich wird den Steuerzahler bis zu 35 Milliarden Euro kosten. Geringverdiener müssen ihren eigenen Sozialausgleich über Steuern also mitfinanzieren.

Ersatzkassen sind dagegen

Davor warnte am Mittwoch auch der Verband der Ersatzkassen (vdek). Die Kopfpauschale sei ungerechter als das bestehende System und Versicherte würden zu Unterstützungsempfängern. Außerdem drohten zusätzliche Verwaltungskosten.

Nahles: Zusatzbeiträge abschaffen, Nein zur Kopfpauschale

Von einer "Salamitaktik" der Koalition sprach die SPD-Generalsekretärin: "Auch ein Einstieg in den Systemwechsel mit einer 'kleinen Kopfpauschale' heißt, dass am Ende eine große Kopfpauschale herauskommen wird." Zu Pauschalbeiträgen gebe es nur eine klare Haltung: "dafür oder dagegen. Deshalb wollen wir Zusatzbeiträge abschaffen und sagen Nein zur Kopfpauschale", betonte Nahles.

 

Homepage SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

- Zum Seitenanfang.