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SPD Friedelsheim.

Westerwelles Zynismus :

Sozialpolitik

"Leistung muss sich lohnen". Die Neoliberalen verstünden darunter einzig die Kürzung von Arbeitslosengeld II, sagt Olaf Scholz. Keinen einzigen Vorschlag habe Guido Westerwelle für hart arbeitende Menschen, deren Lohn zum Leben nicht reicht. Sie wolle der FDP-Chef dauerhaft im Niedriglohnsektor versenken.

"Wer arbeitet muss mehr haben als einer, der nicht arbeitet." Dies sei ursozialdemokratische Überzeugung, schreibt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz in einem Gastkommentar für die Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Die Interpretation dieses Prinzips wie auch des Leistungsgedankens durch Guido Westerwelles sei aber die "Folge einer fatalen Sinnverdrehung".

"Man darf ihnen üble Absichten unterstellen"

"Leistung muss sich lohnen, heißt bei den Westerwelles in FDP und Union, den Spitzensteuersatz für Wohlhabende zu senken. Es heißt nicht, dass im Niedriglohnsektor höhere Löhne gezahlt werden", stellt Scholz fest. Genau dies sei aber der Kern des Problems. Denn verbindliche Regelungen für Langzeitarbeitslose, zumutbare Arbeit anzunehmen, gebe es längst. Das wüssten auch "Westerwelle & Co." und "man darf ihnen deshalb üble Absichten unterstellen".

FDP will Niedriglohnsektor zementieren

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende lenkt darum den Blick auf die vielen berufstätigen Menschen, die trotz Vollzeitarbeit von ihrem Lohn nicht leben können. Sie müssen zusätzlich staatliche Unterstützung beziehen. Die FDP will sie dauerhaft im Niedriglohnsektor halten – und diesen Bereich sogar noch ausbauen. Die SPD fordert stattdessen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle.

Es wäre "eine Katastrophe, wenn jetzt durch höhere Freibeträge die Zahl der so genannten Aufstocker, die neben dem Arbeitseinkommen noch Arbeitslosengeld II erhalten, drastisch zunähme", warnt Scholz. So würde eine Spirale in Gang gesetzt, bei der Arbeitgeber die Löhne drückten und die Kosten auf den Staat verlagerten. "Einmal etabliert, wäre ein solcher dauersubventionierter Arbeitsmarkt nur schwer wieder aus der Welt zu schaffen."

Damit konservierte Schwarz-Gelb die heutigen Verhältnisse, "über die sich Westerwelle empört. Das", betont Scholz, "wäre Zynismus".

 

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