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SPD Friedelsheim.

"Kommunen brauchen Rettungsschirm" :

Kommunales

Am heutigen Donnerstag konstituiert sich die Gemeindefinanzkommission. Sie soll einen Ausweg finden aus der desolaten Finanzlage der Kommunen. Dabei hat der Vorsitzende der Kommission, Finanzminister Wolfgang Schäuble, tatkräftig die Probleme verschärft. Nun müsse ein "Rettungsschirm für Kommunen" kommen, fordert der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus Wowereit – unter anderem mit einem klaren Bekenntnis zur Gewerbesteuer.

Sinkende Steuereinnahme und höhere Ausgaben für Sozialleistungen machen den Städten und Gemeinden insbesondere als Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise schwer zu schaffen. Darum sollten Kommunen entlasten und damit kommunale Handlungsspielräume erweitert werden. Dieses Ziel hatten Union und FDP im Koalitionsvertrag formuliert – und anschließend das Gegenteil gemacht.

Allein durch die Klientelpolitik des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, unter anderem mit dem Mehrwertsteuergeschenk an Hoteliers, "werden den Kommunen noch mal weitere 1,6 Milliarden Euro entzogen", erinnerte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, vor der Konstituierung der Gemeindefinanzkommission.

Ude warnt vor zusätzlichen Belastungen der Verbraucher

Nun soll das Gremium, in dem neben dem Finanz-, dem Innen und dem Wirtschaftsminister auch Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und der Länder beraten, einen Ausweg finden. Geprüft werden sollen laut Finanzministerium vor allem der Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein kommunaler Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer. Ansätze, die der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, der Münchner Oberbürgermeister Christan Ude für untauglich hält.

Denn Schwarz-Gelb plant, die Gewerbesteuer – die wichtigste Einnahme der Kommunen – abzuschaffen. Die Städte und Gemeinden könnten dafür einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer bekommen, so die Idee. Allerdings haben Union und FDP im Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Verschiebung für Bund und Länder "aufkommensneutral" gestaltet werden soll. Das ginge nur mit einer Umsatzsteuererhöhung. "Das Ziel heißt also: gewinnstarke Unternehmen von der Finanzierung der kommunalen Infrastruktur zu befreien, indem die Last den Verbrauchern aufgebürdet wird", kritisierte Ude in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Für seine Stadt hat der Oberbürgermeister ausgerechnet, dass jeder Münchner, vom Baby bis zur Rentnerin, mit 1.000 Euro im Jahr zusätzlich belastet würde.

Linke Tasche, rechte Tasche

Auch mit der zweiten Möglichkeit, einem kommunalen Zuschlag auf die Einkommensteuer, würden die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet. Also doch nicht "mehr Netto vom Brutto", wie die Koalition versprochen hatte. Und eine höhere Körperschaftssteuer wäre ein bloße Umverteilung, keine Entlastung der Wirtschaft, wie es sich Schwarz-Gelb vorgenommen hatte. Linke Tasche, rechte Tasche.

Wowereit: "Es geht um kluge Politik!"

Eine dauerhafte Stärkung der Kommunalfinanzen forderte stattdessen der stellvertretende Klaus Wowereit. Ein "Rettungsschirm für Kommunen muss kommen". Konkret verlangte der Regierende Bürgermeister von der Bundesregierung ein "uneingeschränktes Bekenntnis zur Gewerbesteuer". Zudem müssten die Einnahmeausfälle durch das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz ausgeglichen werden und auf weitere Steuersenkungen verzichtet werden. Stärker soll sich der Bund außerdem an den Unterhaltskosten für Langzeitarbeitslose beteiligen.

Dies, sagte Wowereit am Mittwoch vor Kommunalpolitikern in Siegen, habe weder mit linker noch mit konservativer Politik zu tun. "Es geht um kluge Politik!"

 

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