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SPD Friedelsheim.

Verfassungsgericht stärkt Grundrechte :

Inneres


© SPD Saar

Als "wesentliche Stärkung der Bürgerrechte" hat der Leiter der SPD-Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", Heiko Maas, das Verfassungsgerichtsurteil zur Vorratsdatenspeicherung begrüßt.

Die anlassunabhängige Speicherung von Telekommunikationsdaten verstößt gegen das Grundgesetz. So urteilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag und verlangte die unverzügliche Löschung aller derzeit erfassten Daten.

Der saarländische SPD-Vorsitzende und Leiter der Zukunftswerkstatt "Demokratie und Freiheit", Heiko Maas begrüßte die Entscheidung, die das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger stärke. Bei der notwendigen Ermittlung von Straftaten auch mit dem Mittel der Überwachung hätte die Karlsruher Richter eine klare Grenze gezogen: "Die Freiheit des Einzelnen."

Das Urteil sei damit eine "klare Absage an die Ermittlungsmethode des Generalverdachts", stellte Maas fest. Ein Grundrecht auf Privatsphäre, Datenschutz und Selbstbestimmung müsse auch im Zeitalter grenzenloser Kommunikation und Informationsvermittlung garantiert werden. "Unsere freiheitliche Grundordnung hat sich damit erneut als eine der stärksten Demokratien der Welt erwiesen."

Uneins ist indes die Koalition über den Umgang mit dem Verfassungsgerichtsurteil. Während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sieht, will Innenminister Lothar de Maizière schnell ein neues Gesetz. "Schwarz-gelber Chaos Computer Club", kommentiert Spiegel-Online.

 

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