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SPD Friedelsheim.

"Tu-nix-Kanzlerin muss endlich Initiative ergreifen" :

Wirtschaftspolitik


© Dirk Bleicker

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Pläne für die Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds begrüßt. Es sei gut, dass "wenigstens der deutsche Finanzminister" diese sozialdemokratische Idee aufgegriffen habe. Als "Geburtsfehler" der Europäischen Währungsunion bezeichnete Gabriel den Verzicht auf eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik – und rügte die Kanzlerin für ihre Schuldenpolitik.

Die Idee ist nicht neu: Bereits vor Wochen hätten der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, und der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Europas Poul Nyrup Rasmussen, die Gründung eines Erupäischen Währungsfonds vorgeschlagen, erinnerte der SPD-Vorsitzende im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montag). "Ich bin froh, dass nun wenigstens der deutsche Finanzminister diese Idee der Sozialdemokraten aufgegriffen hat."

Mit dem Hilfsfonds bei der Europäischen Investitionsbank könnten EU-Mitgliedstaaten in Zahlungsschwierigkeiten Kredite zu normalen Zinsen erhalten. Spekulationen von Hedgefonds auf den Bankrott einzelner Staaten und der "Niedergang des Euro" ließen sich so verhindern, skizzierte Gabriel den Nutzen.

Europa "im Fadenkreuz der Spekulanten"

Der Bundesregierung warf er Untätigkeit gegen die gefährlichen Spekulationen vor. So seien beispielsweise die Vorschläge des früheren Finanzministers Peer Steinbrück zur Regulierung der Finanzmärkte nicht umgesetzt worden. Dabei stehe der ganze Euro-Raum "im Fadenkreuz der Spekulanten", warnte der SPD-Vorsitzende. Nötig seien in Europa unter anderem schärfere Kontrollregeln: "Auch da muss die Tu-nix-Kanzlerin Merkel endlich die Initiative ergreifen."

80-Milliarden-Euro-Appetithappen

Als "Geburtsfehler der Europäischen Währungsunion" sieht Gabriel den Verzicht auf einen gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik. Nun seien die daraus erwachsenen Probleme erkennbar. Entsprechende Vorschläge des spanischen Regierungschefs Zapatero habe Merkel „brüsk zurückgewiesen“, weil sie gemeinsam mit der FDP selbst "gigantische Schuldenberge" auftürme. "Die 80 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr sind nur der Appetithappen für den ungezügelten Hunger der Lobbyisten bei dieser Koalition", warnte Gabriel. Unverantwortlich sei dies auch wegen der starken Exportorientierung Deutschlands. Eine starke EU und ein starker Euro sei daher wichtig für das Land, denn: "Wenn einzelne Mitglieder schwach werden, kostet das in Deutschland Arbeitsplätze", so der SPD-Vorsitzende.

 

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