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SPD Friedelsheim.

FDP trickst :

Bundespolitik


© Dirk Bleicker

Als einen "Wahlbetrug mit Ansage" hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Ankündigung der FDP kritisiert, nicht mehr auf ihrer zentralen Forderung aus dem Bundestagswahlkampf 2009 nach einer Radikalreform des Steuersystems zu beharren.

Zuvor hatten führende FDP-Politiker mitgeteilt, die FDP wolle statt des ursprünglichen Drei-Stufen-Tarifs auf ihrem Bundesparteitag Ende April ein Konzept mit fünf Stufen vorlegen und im Jahr 2010. Nahles bezeichnete die von der FDP geplante Verschiebung als "Trickserei auf leisen Sohlen".

Angesichts der miserablen finanziellen Situation vieler Städte und Gemeinden prophezeite Nahles der schwarz-gelben Regierung, dass auch eine spätere Steuerentlastung nicht gelingen werde. Schließlich würden schon heute immer mehr Städte und Gemeinden ihre Theater, Schwimmbäder oder Jugendtreffs schließen, weil die schwarz-gelbe Koalition durch ihre Steuerpolitik den Kommunen dringend benötigte Einnahmen entzieht. Als Beispiel nannte sie die Stadt Wuppertal, die bekannt gab, ihr Theater schließen zu müssen. "Auch 2010 wird die finanzielle Situation der Kommunen nicht besser sein."

Die SPD-Generalsekretärin warf insbesondere der FDP vor, alles zu tun, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu schwächen. Damit auch in Zukunft in Schulen und andere Einrichtungen finanziert werden könne, gelte es jedoch, die Handlungsfähigkeit auf kommunaler Ebene zu sichern.

Am 24. April starkes Signal gegen die schwarz-gelbe Atompolitik setzen!

Um ein Zeichen gegen die Atompolitik der Bundesregierung zu setzen, ist die SPD dabei, wenn ein breites Bündnis aus Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden dazu aufruft, am 24. April mit einer Menschenkette vom AKW Brunsbüttel über Hamburg bis nach Krümmel gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu demonstrieren. Nahles betonte, ihre Partei mobilisiere kräftig, damit am 24. April Zigtausende Menschen auf 120 Kilometern gegen die Hochrisiko-Technologie aus dem letzten Jahrtausend mit phantasievollen Aktionen für den Atomausstieg protestieren.

So werden aus ganz Deutschland Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zum Aktionstag kommen, um die Menschenkette zu verstärken. Auch die Parteispitze werde vor Ort dabei sein. "Wir stehen zum Atomausstieg", bekräftigte Nahles und lud alle engagierten Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, an der Aktions- und Menschenkette teilzunehmen. Für ein sichtbares Zeichen gegen Atomkraft. Für erneuerbare Energien. Für eine Zukunft statt Atom.

 

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