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SPD Friedelsheim.

Steuerpolitik: "Die FDP hat nichts gelernt" :

Wirtschaftspolitik

Die FDP hat ihre Steuersenkungspläne abgespeckt. "Unsinnig" bleibe das Vorhaben dennoch, kritisierte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Denn allein in den Kommunen drohe die Streichung von 240.000 Kita-Plätzen und in den Ländern stünden 112.000 Lehrerstellen auf dem Spiel. "Die FDP", fasste Gabriel zusammen, "hat nichts gelernt".

Nicht drei, sondern fünf Stufen. Statt 24 nun 16 Milliarden Euro Mindereinnahmen des Staates. Das von der FDP am Dienstag vorgelegte Steuerkonzept ist der erkennbare Versuch, die zerstrittenen Koalitionspartner wieder einander näher zu bringen. Ein Zeichen dafür, dass der kleinere Regierungspartner die Zukunftsaufgaben erkannt hat, ist es nicht.

Mitten in der größten Wirtschaftskrise und angesichts der Rekordverschuldung sowie einer massiven Unterfinanzierung von Kommunen und Bildungseinrichtungen halte die FDP an "unsinnigen" Steuersenkungen fest, kritisierte der SPD-Vorsitzende am Dienstag in Berlin den vorgelegten Entwurf.

Höhere Sozialabgaben drohen

16 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen jährlich bedeuteten zusätzliche Finanzlöcher in den Städten und Gemeinden von mindestens 2,4 Milliarden Euro, die Länder müssten mit 6,8 Milliarden Euro weniger auskommen, so Gabriel. Damit sei etwa die Finanzierung von rund 240.000 Kita-Plätzen und 120.000 Lehrerstellen gefährdet. Hinzu kämen Mindereinnahmen für den Bund von 6,8 Milliarden Euro. Wo die FDP das fehlende Geld hernehmen wolle, behalte sie bis nach der NRW-Wahl für sich, stellte der SPD-Vorsitzende fest. Offensichtlich wolle die Partei ihre Steuergeschenke durch höhere Sozialabgaben finanzieren.

"Die FDP hat nicht gelernt", fasste Gabriel zusammen.

 

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