[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Friedelsheim.

Schwarz-Gelb verspielt Zukunftschancen :

Sozialpolitik

Nun will die Bundesregierung sparen – aber an der falschen Stelle. "Eltern und Kinder sind wieder die Leidtragenden", kritisierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig Diskussionen um Kürzungen beim Elterngeld. Auch bei der Bildung soll gestrichen werden.

Bis zur Landtagswahl in NRW waren milliardenschwere Steuersenkungen das Thema von Schwarz-Gelb. Inzwischen ist die Wende vollzogen. Über Steuersenkungen redet nicht mal mehr die FDP. Vor den Beratungen über den Bundeshaushalt 2011 geht es jetzt stattdessen um Kürzen, Streichen, Sparen. Unter anderem bei Bildung und Familie.

So plant die Bundesregierung etwa nach Informationen der Rheinischen Post (Donnerstag) auch Kürzungen beim Elterngeld. Statt wie bisher 67 Prozent des Nettoeinkommens, sollen junge Eltern demnach künftig weniger als 60 Prozent bekommen. Die Obergrenze soll von 1.800 Euro auf 1.200 bis 1300 Euro abgesenkt werden.

"Das ist unredlich", stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig fest. Obwohl unlängst noch eine Ausweitung der Familienleistungen im Gespräch gewesen sei, müssten nun Familien für die Folgekosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zahlen – während gleichzeitig Steuergeschenke an Hoteliers verteilte würden. Sie forderte Familienministerin Kristina Schröder auf, "massiv" dagegen zu rebellieren.

Kürzungen bei den Kleinsten, "Machtspielchen" um Bildung

Innerhalb der Union werden auch weitere Sparvorschläge diskutiert: So stellte Hessens Ministerpräsident Roland Koch ausgerechnet Ausgaben im Zukunftsfeld Bildung und die Garantien für die Kleinkinderbetreuung in Frage, obwohl Kanzlerin Angela Merkel die "Bildungsrepublik Deutschland" ausgerufen und mit der schwarz-gelben Koalition ein deutliches Mehr für Bildung festgelegt hatte. Auch in Schleswig-Holstein plant die schwarz-gelbe Landesregierung Einsparungen bei den Kleinsten: Das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr wird nach nur einem Jahr wieder abgeschafft. Und über den Bundesrat wollen die Unionsministerpräsidenten auf Initiative von Roland Koch und Horst Seehofer die beschlossene Erhöhung der BAföG-Sätze wieder kippen. "Damit setzen die unionsregierten Bundesländer ihre unerträgliche Politik fort und desavouieren die Kanzlerin ebenso wie die Bildungsministerin", kommentierte Hannelore Kraft den Vorgang. "Bildung", mahnte die stellvertretende SPD-Vorsitzende, "ist aber zu wichtig für solche Machtspielchen".

Das sehen auch andere so: Der Industrieverband BDI riet dringend davon ab, an Bildung und Forschung zu sparen. Es bestünde sonst die Gefahr, dass Deutschland in der Wettbewerbsfähigkeit zurückfalle, hieß es beim BDI. Auch der Sozialverband VdK warnte die Bundesregierung eindringlich davor, die Folgekosten der Finanzkrise den sozial Schwachen aufzubürden.

 

Homepage SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

- Zum Seitenanfang.