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SPD Friedelsheim.

Kein neues Ministerium in Rheinland-Pfalz erforderlich :

Pressemitteilung

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus des SPD Unterbezirkes Neustadt/Bad Dürkheim kritisiert Äußerungen von Julia Klöckner, CDU Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im März 2011 in Rheinland-Pfalz Sie hatte in einer Presserveröffentlichung vom 23.06. 2010 (Die RHEINPFALZ) erklärt, dass sie im Fall eines Wahlsieges ein „neues Ministerium für Zusammenhalt und Generationen“ gründen will.

„Schon vergessen, Frau Klöckner, politische Ideen sollten helfen, und keine neuen ministeriellen Mehrkosten und Versorgungsposten schaffen. Diese Absicht wird unterm Strich horrende Steuergelder abverlangen“, so die AG 60 plus.
Die auf diesen politischen Handlungsfeldern anscheinend schlecht informierte CDU-Spitzenkandidatin kennt sich wohl nicht besonders gut aus in unserem Bundesland.

Es gibt in Rheinland-Pfalz schon seit 1983 beim Ministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Gesundheit, eine Landesleitstelle „Älter werden in Rheinland-Pfalz“, welche Themen der Seniorenpolitik als vorrangige Aufgaben betreut.
Die landes- und bundesweit bestehende SPD-AG 60 plus arbeitet intensiv mit auf diesen Handlungsfeldern gesellschaftspolitischer Beteiligung, für z.B. ältere Menschen, altersgerechtes Wohnen, barrierefreies Leben, Hilfe bei Pflegebedürftigkeiten und ähnlichen Themen.

Es ist festzustellen, dass schon lange vor dieser jetzt inkompetenten Einflussnahme durch Frau Klöckner das Land Rheinland-Pfalz, die SPD AG 60 plus, und viele andere sozial- und seniorenpolitisch engagierte Gruppierungen sich an herausragender Stelle und mit großer politischer Bedeutung mit Themen zum Nutzen für die ältere Generation in unserem Lande einsetzen. Es erweckt unseren Eindruck, dass hier mit politischem Trittbrett fahren versucht wird, Meinungsmache zu verkaufen.

Leider hilft dies den Bürgerinnen und Bürgern der älteren Generation keineswegs, so die AG 60 plus. Mehr Qualität in der Aussage zu politischen Zielsetzungen hätten wir uns schon sehr gewünscht.

Vorstand der AG 60 plus

Wolfgang Niederhöfer, Rolf Ohk und Kurt Wolf

 

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