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SPD Friedelsheim.

Schwarz-Gelb ohne Weitsicht, Struktur und Ergebnisse :

Sozialpolitik

Mit scharfer Kritik hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik kommentiert: "Das ist eine Kombination aus Pest und Cholera", sagte sie vor dem Hintergrund der geplanten Erhöhung der Krankenkassenbeiträge bei gleichzeitiger Steigerung der Zusatzbeiträge.

In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten CDU/CSU und FDP im Herbst 2009, die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln, die Mittelschicht zu entlasten und dafür zu sorgen, "dass sich Arbeit lohnt, dass den Bürgern mehr Netto vom Bruttoeinkommen bleibt." Nicht einmal ein Jahr später führen die geplante Gesundheitsreform und der Anstieg der Arbeitslosenbeiträge zum Gegenteil.

Scharf kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag in Berlin die Pläne von Schwarz-Gelb, den Krankenkassenbeitrag auf 15,5 Prozent steigen zu lassen und die Versicherten zudem durch höhere Zusatzbeiträge zu belasten. Mit den Vorhaben würden zentrale Wahlversprechen gebrochen - "das ist eine doppelte Niederlage für Philipp Rösler und eine Nettolüge der Bundesregierung". Schließlich habe insbesondere die FDP ihren Wählern mehr Netto vom Brutto sowie die Einführung einer Kopfpauschale versprochen. Mit der "Entdeckelung" der Zusatzbeiträge verwirkliche die Bundesregierung eine "kleine Kopfpauschale", die vor allem die Mittelschicht belasten werde.

Unverständnis zeigte die SPD-Generalsekretärin auch für die überdurchschnittlich starken Kürzungen im neuen Haushaltsentwurf für den Bereich Arbeit und Soziales sowie den überraschend niedrigen Haushaltsansatz zur Neugestaltung der Hartz-IV-Sätze bei Kindern. Finanzminister Wolfgang Schäuble hat für die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die Hartz-IV-Sätze für Kinder an den wirklichen Bedarf anzupassen, in seinem Haushaltsentwurf 2011 lediglich eine allgemeine Vorsorge von 480 Millionen Euro jährlich getroffen. Das sind rein rechnerisch 23 Euro je Kind pro Monat. Die Summe sei eindeutig zu niedrig, "um die Probleme wirklich anzupacken", kritisierte Nahles.

Schwesig: Bei Kindern darf nicht gespart werden

Auch die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig kritisierte die Sozialpolitik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb streiche auf der einen Seite den Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld, um das Geld auf der anderen Seite für die Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils wieder einzusetzen. "Diese Taktik ist linke Tasche, rechte Tasche und wird die Kinderarmut in diesem Land keineswegs lindern." Schwesig forderte Sozialministerin Ursula von der Leyen deshalb auf, die neuen Kinderregelsätze transparent und kindgerecht zu berechnen. Klar sei, dass neben der materiellen Existenzsicherung auch die Teilhabechancen von Kindern gesichert werden müssten. "Dafür werden die angekündigten 480 Millionen Euro nicht reichen."

 

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