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SPD Friedelsheim.

Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung gefährdet :

Sozialpolitik

Bis 2013 soll für alle Kinder, deren Eltern dies wünschen, ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Der Bund geht von 35 Prozent eines Altersjahrgangs aus. Ob das Ziel erreicht wird, erscheint zunehmend fraglich – und außerdem, ob der Bedarf nicht deutlich höher liegt. Längst schlagen Städte und Gemeinden Alarm. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fordert darum den Bund auf, sich finanziell stärker für den Ausbau der Kinderbetreuung zu engagieren.

Für CDU-Familienministerin Schröder liegt der Kita-Ausbau "voll im Zeitplan". Politiker vor Ort sehen das allerdings anders. Auf Widerspruch stößt die Ministerin mit ihrer Einschätzung etwa beim Deutschen Städtetag. Deren Vizepräsident, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, sagte gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe), die Annahme, dass der Rechtsanspruch 2013 problemlos realisiert werden könne, entbehre "jeder Grundlage". Ude verwies darauf, dass der Versorgungsgrad beispielsweise in Westdeutschland bisher bei 15 Prozent liege. Damit sei man vom vereinbarten Ziel von 35 Prozent noch weit entfernt. Zudem würden mehrere neuere Studien zeigen, dass der tatsächliche Bedarf an Betreuungsplätzen und Erziehern weit höher liegen dürfte. Deshalb warnt er, dass der Rechtsanspruch eine "Prozesslawine" auslösen werde, "die Kommunen und Gerichte mit gigantischem Bürokratieaufwand belastet und bei den klagenden Eltern nur zur Frustration führt".

Bertelsmann-Stiftung: Nachfrage nach Kinderbetreuung steigt immer weiter

Dass das gesteckte Ziel nicht ausreicht, glauben auch die Experten der Bertelsmann Stiftung. Erst Ende Juni hatten sie eine Studie mit diesem Ergebnis vorgestellt. Demnach steigt der Bedarf nach frühkindlicher Bildung weiter und bleibt nicht bei irgendeiner Prozentmarke stehen. Deshalb mahnt die Bertelsmann-Stiftung auch mehr Investitionen in den Nachwuchs an: "Wer bei frühkindlicher Bildung und Erziehungspart, zahlt in der Zukunft drauf", warnte der Stiftungsvorstand Jörg Dräger bei der Vorstellung der Studie. So würden Langzeitstudien belegen, dass gute Kitas sich positiv auf die Bildungschancen insbesondere von benachteiligten Kindern auswirken. "Das Geld, das eine Gesellschaft für eine gute frühkindliche Bildung investiert, nutzt dem einzelnen Kind ebenso wie unserer volkswirtschaftlichen Entwicklung."

Schwesig: Programm der Bundesregierung geht am tatsächlichen Bedarf vorbei

Auch die SPD fordert mehr Investitionen in Bildung und Betreuung. Und die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, teilt die Zweifel der Kommunen. Aus eigener Erfahrung in Mecklenburg-Vorpommern sehe sie, dass der bis 2013 geplant Ausbau von Kita-Plätzen für 35 Prozent der unter Dreijährigen nicht ausreiche. Schwesig forderte die Bundesfamilienministerin im ARD-Morgenmagazin am Donnerstag auf, verlässliche Zahlen für den tatsächlichen Bedarf an Betreuungsangeboten vorzulegen. Zudem müsse der Bund mehr in die Ausbildung des Personals zur Kinderbetreuung investieren. "Wir können nicht irgendwelche Plätze schaffen. Bei den Kita-Plätzen müssen gut ausgebildete und vor allem gut bezahlte Erzieherinnen da sein, die unsere Kinder, unsere Jüngsten von Anfang an gut fördern."

 

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