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SPD Friedelsheim.

Von der Leyen bleibt Antwort schuldig :

Sozialpolitik

Auch nach einem Treffen mit Vertretern von Ländern und Kommunen ist Bundesministerin Ursula von der Leyen eine Antwort schuldig geblieben, wie sich die Lage für fast zwei Millionen Kinder aus Hartz-IV-Familien ab 1. Januar 2011 verbessern soll. "Wir sind enttäuscht", kommentierte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig.

Fachminister der Länder kritisierten nach dem Treffen am Freitag, dass von der Leyen als zuständige Ministerin auch sechs Monate nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zeigen konnte, wie sie die Kinder-Regelsätze neu regeln wolle.

"Die Bundesregierung hat es noch immer nicht für nötig erachtet, eine transparente, nachvollziehbare und sachgerechte Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs von Erwachsenen und Kindern vorzulegen", stellte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig fest. Wie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis zum 1. Januar kommenden Jahres umgesetzt werden könne, bleibe nach wie vor unklar.

Bessere Hilfen für Kinder noch völlig ungewiss

"Es ist offen geblieben, wie die Ansprüche von rund 2 Millionen Kindern, die in Deutschland mit Hartz IV leben müssen, künftig umgesetzt werden", sagte Schwesig. "Diese Kinder warten dringend auf eine bessere Förderung", mahnte die SPD-Politikerin, die auch Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern ist.

Schwesig warf Bundessozialministerin von der Leyen vor, statt eine Basis für weitere Überlegungen zu liefern, mit dem Vorschlag für eine Bildungschipkarte ein "gewaltiges Ablenkungsmanöver" gestartet zu haben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende bekräftigte die Forderung ihrer Partei, einen Rechtsanspruch auf Förderung von soziokultureller Teilhabe für alle Kinder zu schaffen. Dazu gehöre auch ein gesundes, warmes Mittagessen für Kinder in Kita und Schule. Hier sei der Bund in der Pflicht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits im Februar angeordnet, dass die Hartz-IV-Leistungen auf der Basis aktueller und gesicherter Zahlen neu berechnet und zum 1. Januar 2011 verändert werden müssen.

 

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