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SPD Friedelsheim.

Schwarz-Gelb will mogeln für Laufzeitverlängerung :

Energie und Umwelt

Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, das direkt finanziell von der Atomwirtschaft abhängig ist.

Schwarz-Gelb will die Laufzeitverlängerung. Unbedingt. Darum versucht die Bundesregierung für die Entscheidung den Bundesrat außen vor zu lassen. Dies stößt jetzt auf den geballten Widerstand mehrerer Bundesländer. In einem Positionspapier fordern insgesamt neun Länder, an der Entscheidung beteiligt zu werden. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben bereits Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz angekündigt.

Bundesrat muss zustimmen

„Jede, auch eine marginale, Laufzeitverlängerung wird der Zustimmung des Bundesrates bedürfen“, unterstrich am Freitag die rheinland-pfälzische Umweltministerin Margit Conrad. Die Bundesregierung nehme instabile und unsichere Rahmenbedingungen bei einer der wichtigsten Zukunftsfragen in Kauf, kritisierte die Sozialdemokratin und warnte in diesem Zusammenhang vor ausbleibenden Investitionen. „Das kann nicht im Interesse des Industriestandortes sein“, so Conrad.

Regierungsgutachter wird von Atomwirtschaft unterstützt

Indes wurde auch öffentlich, dass sich die Bundesregierung für die Erstellung ihres Energiekonzepts auf ein Gutachten stützt, dessen Verfasser mit der Atomwirtschaft verbunden ist – und durch Milliardenzahlungen von ihr Unterstützt wird. Mit Millionenbeträgen wird das Energiewirtschaftliche Institut (EWI) der Universität Köln, das gemeinsam mit zwei anderen Instituten mit der Erstellung des Gutachtens beauftragt worden ist, unter anderem von den Energiekonzernen E.ON und RWE unterstützt.

Dass dadurch die Unabhängigkeit des EWI in Frage zu stellen sei, glaubt die Bundesregierung nach den Worten ihres Sprechers Christoph Steegmans aber nicht. Anfang kommender Woche wollen Wirtschafts- und Umweltministerium ihre Schlüsse aus dem Gutachten ziehen.

Gabriel: „Kanzlerin verkauft Sicherheit der Bevölkerung“

Angesichts der Verhandlungen zwischen der Koalition und der Atomwirtschaft um freiwillige Investitionen für Laufzeitverlängerungen von alten Atom-Meilern wirft der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der Kanzlerin Käuflichkeit vor. „Angela Merkel sorgt gerade dafür, dass die deutsche Politik endgültig als käuflich erscheint“, sagte Gabriel der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (Samstag). Gegen „diesen schmutzigen Deal“ seien die Steuervergünstigungen im Zusammenhang mit Spenden für Hoteliers „ja fast Kleinkram“.

„Die Kanzlerin verkauft die Sicherheit der Bevölkerung, indem sie marode und alte Atomkraftwerke länger laufen und sich dafür Geld geben lässt. Solche Ablasshändel“, erinnerte der SPD-Vorsitzende, „gelten eigentlich seit mindestens 500 Jahren als unmoralisch“.

Großdemo in Berlin

Einen Eindruck, was die Bürgerinnen und Bürger über Laufzeitverlängerung denken, wird die Bundesregierung spätestens Mitte September gewinnen können. Dann wollen tausende Menschen in Berlin das Regierungsviertel umzingeln. Ihre Botschaft an Schwarz-Gelb: „Wir sagen: Schluss jetzt!“

(mit dpa)

 

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