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SPD Friedelsheim.

SPD Rheinland- Pfalz blickt nach vorne :

Landespolitik

Foto: Gerd Armbruster
Foto: Gerd Armbruster

Auf dem heutigen Landesparteitag bereiteten die Genossinnen und Genossen der rheinland- pfälzischen SPD ihrem Landesvorsitzenden Kurt Beck, Ministerpräsident, einen großen Abschied. Die Partei wählte ihn als ersten Ehrenvorsitzenden der SPD in Rheinland- Pfalz. Sie wird seine politischen Erfolge für die Sozialdemokratie und für das Land Rheinland- Pfalz stets hoch achten.

Staatsministerin Malu Dreyer wurde einstimmig unter Bravorufen der jubelnden Parteitagsgäste von den Delegierten als Kandidatin für das Amt einer Ministerpräsidentin nominiert. Malu Dreyer bedankte sich für die große Verbundenheit und das Vertrauen, das Kurt Beck ihr stets entgegengebracht habe. Sie nannte den scheidenden Landesvorsitzenden einen zutiefst sozialdemokratischen Menschen und einen Politiker mit sozialer Erdung. Auch im Bund verlieh Kurt Beck dem Land eine starke Stimme und setzte sich engagiert und mit Herzblut für Rheinland- Pfalz im Bundesrat ein. Dreyer will das Erbe Kurt Becks weiterführen, aber auch ihre eigene politische Linie deutlich machen. Mit einer tiefen Verbundenheit und Liebe zu Rheinland- Pfalz stellte sich die gebürtige Pfälzerin den Delegierten auf dem Parteitag vor. Mit ihrem eindeutigen Wahlergebnis hat sie die Solidarität und das Vertrauen der rheinland- pfälzischen Sozialdemokratie sicher.

Malu Dreyer erklärte: „Meine Entscheidung, das Amt der Ministerpräsidentin anzustreben, ist auch eine Entscheidung für einen klaren Rollenwechsel. Von der Fachministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie zur Verantwortung für das Regierungshandeln insgesamt, von der Ressortverantwortlichkeit zur Richtlinienkompetenz.“ Malu Dreyer ist eine Teamplayerin und will sich auch weiterhin für eine Dialogkultur sowie einen offenen Diskurs in der Partei einsetzten. Schwerpunkte ihres politischen Handelns und ihre eigene Handschrift will sie durch die Themen Demografie, Bürgerbeteiligung prägen sowie die weitere Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorantreiben.

Die Kernthemen der Sozialdemokratie sind die soziale Gerechtigkeit und der soziale Zusammenhalt, denen sich Malu Dreyer stets in herausgehobener Weise widmen wird.

Kurt Beck hielt auf dem heutigen Parteitag in Mainz vor 400 Delegierten und mehr als 500 Gästen seine letzte Rede als amtierender Landesvorsitzender. In seinem Rechenschaftsbericht reflektierte Kurt Beck über 19 Jahre Amts- und 18 Jahre Regierungszeit. In der Rede nannte er die großen Leitlinien seiner sozialdemokratischen Politik. Kurt Becks stets verfolgtes primäres Ziel war es, gerechte Bildungschancen von Anfang an zu schaffen, sowie den Zugang zu Bildung und Aufstiegschancen in der Gesellschaft nicht vom Geldbeutel, sondern von Talent und Leistung abhängig zu machen. Eine weitere Leitlinie Becks ist, dass Arbeit mehr als Existenzsicherung sein muss und immer noch der Mensch und seine sozialen Bedürfnisse im Vordergrund wirtschaftlichen Handelns stehen sollten. „Gute Arbeit ist eine Quelle der Selbstverwirklichung und ein gerechter Lohn die Grundlage für ein würdiges Leben“, erklärte Beck. Sozialdemokratische Politik habe sich bewährt und Rheinland- Pfalz zum bundesweiten Vorreiter in der Arbeitspolitik gemacht. Er unterstrich, dass die Umsetzung der Energiewende eine Herausforderung sei und das sozialökologische Projekt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umgesetzt werden wird.

Roger Lewentz hat heute das Staffelholz fest in die Hände genommen und ist mit 95,3 Prozent der abgegebenen Stimmen der Delegierten auf dem Landesparteitag als Landesvorsitzender der rheinland- pfälzischen SPD gewählt worden. Lewentz, der Kurt Beck in diesem Amt folgt, betonte, dass dies ein Tag der Wehmut, der tiefen Dankbarkeit gegenüber Kurt Beck, aber auch ein Tag des neuen Aufbruchs für die SPD in Rheinland- Pfalz sei. Lewentz bekräftigte, dass er die Partei weiter nach vorne führen will und einen inneren Modernisierungsprozess anstrebt. Die Debatte stehe für ihn im Mittelpunkt seines politischen Handelns. Sein erklärtes Ziel: ein starkes und gerechtes Rheinland- Pfalz zu erhalten und weiterzuentwickeln.

Bundesparteivorsitzender Sigmar Gabriel, der ebenfalls den Parteitag in Mainz besuchte, lobte Rheinland- Pfalz als Vorzeigeland. „Mit Kurt Beck geht einer der ganz großen Politiker Deutschlands,“ rief er den Parteitagsgästen unter großem Applaus zu. Gabriel betont, dass Beck stets Politik für die Menschen seines Landes gemacht habe. Er zitierte den noch amtierenden Ministerpräsidenten Beck mit dem Satz „Das Wir muss immer stärker sein als das Ich“ und nannte ihn einen beispiellosen bodenständigen Politiker, der der Partei hoffentlich noch lange als Ratgeber zur Seite stehen wird.

Die Ergebnisse des Parteitages:

Wahl des Landesvorsitzenden

Roger Lewentz: 404 abgegebene Stimmen, 385 ja, 14 nein, 5 enthalten: 95,3 Prozent.

Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden

Doris Ahnen: 401 abgegebene Stimmen, 320 ja, 21 nein: 79,8 Prozent.

Theresia Riedmaier: 401 abgegebene Stimmen, 318 ja, 25 nein: 79,3 Prozent.

Hendrik Hering: 401 abgegebene Stimmen, 332 ja, 13 nein: 82,8 Prozent.

Wahl des Generalsekretärs:

Alexander Schweitzer: 336 abgegebene Stimmen, 329 ja, 3 nein, 4 enthalten: 97,9 Prozent.

Wahl des Schatzmeisters:

Günther Ramsauer: 374 abgegebene Stimmen, 345 ja, 17 nein, 12 enthalten: 92,2 Prozent.

Wahl der 17 Beisitzerinnen und Beisitzer:

Sabine Bätzing- Lichtenthäler: 254

Sabine Röhl: 252

Anna Gros: 231

Alexander Fuhr: 229

David Langner: 214

Doris Barnett: 213

Michael Kissel: 207

Dr. Klaus Weichel: 201

Michael Hartmann: 197

Clemens Hoch: 193

Jaqueline Rauschkolb: 192

Astrid Schmitt: 184

Beate Reich: 184

Kathrin Anklam- Trapp: 183

Fredi Winter: 171

Hayat Erten: 166

Jürgen Conrad: 147

 

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