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SPD Friedelsheim.

Ankündigung von Jung verfassungswidrig :

Inneres

Parteitaktische Motive erkennt der SPD-Vorsitzende Kurt Beck in der Position der Union zur inneren Sicherheit. In einem Interview mit dem Focus kritisierte er: "Die Haltung von CDU/CSU - wenn wir nicht alles kriegen, machen wir gar nichts - halte ich nicht für verantwortbar." Beck geht es um "Grundprinzipien unserer Verfassung. Und wenn dahinter noch parteitaktische Überlegungen vermutet werden müssen, sage ich: Halt! Da muss eine Demarkationslinie für uns alle sein."

Die Vorstöße der CDU-Minister Wolfgang Schäuble (Innen) und Franz Josef Jung (Verteidigung), einen terroristischen Anschlag als Verteidigungsfall zu definieren, wies Beck zurück. "Terroristen sind Verbrecher, und die müssen mit polizeilichen Mitteln bekämpft werden", präzisierte Beck. "Wenn wir Terroristen den Krieg erklären, machen wir sie zur Kriegspartei. Wir legitimieren sie sozusagen."

Beck bot der Union einen Kompromiss an: "Den Grundgesetzartikel 35, der die Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei regelt, können wir sofort ändern. Damit wäre eine Lücke in der Verfassung geschlossen, um über die Möglichkeit der Amtshilfe über See und aus der Luft abzuwehren. Aber es ist klar: eine Änderung des Artikels 87a, für den die Union eine völlig diffuse Formulierung des Verteidigungsbegriffs vorschlägt, ist mit uns nicht zu machen."

Dem Verteidigungsminister warf Beck vor, sich "verfassungswidrig" zu verhalten, indem er den Abschuss eines von Terroristen gekaperten Flugzeugs ankündige. "Als Oberbefehlshaber im Frieden kündigt er einen Befehl an, den die Befehlsempfänger verweigern müssen, weil sie sich sonst strafbar machen würden", sagte Beck. Er empfahl Jung, das schnellstmöglich in Ordnung zu bringen, da sonst das Vertrauen der Soldaten in ihren Befehlshaber unterminiert werde.

 

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