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SPD Friedelsheim.

Beck: 2009 gibt es eine Richtungswahl :

Allgemein

Eine klar erkennbare Richtungswahl erwartet der SPD-Vorsitzende Kurt Beck für 2009. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung erklärte Beck am Mittwoch: "2009 wird es für den Wähler um eine eindeutige Weichenstellung gehen." Er fügte hinzu, die SPD werde sich nicht auf ein linkes Spektrum verengen lassen. Sie wolle und werde die solidarische Mehrheit gewinnen, von der Mitte bis zum vertretbaren linken Rand.

Beck bekannte zur Frage, ob er 2009 nach Berlin kommen werde, weil man als SPD-Chef auf Dauer nicht in der Provinz sitzen könne: "Der SPD-Vorsitzende hat sichtbar sein Büro und seinen Sitz in Berlin. Über die Provinz spotten nur diejenigen, die zu häufig vor großstädtischen Wänden und Mauern stehen, ohne jemals wirklich darüber hinweg zu sehen. Ich vermute, dass die Mehrheit der Deutschen so gesehen in der Provinz lebt. Ich werde mich nicht davon distanzieren zu denen zu gehören."

"Die SPD hat ihre klare Furche gezogen; wir sind zum Maßstab geworden", charakterisierte der SPD-Vorsitzende die Ergebnisse des Hamburger Parteitages. Beck bekräftigte, er respektiere die Entscheidung des Parteitages zum Tempolimit. Er werde nicht tricksen: "Entweder es geht in der Koalition, oder es geht nicht. Einen Kompromiss sehe ich in diesem Fall nicht. Viel wichtiger wäre mir aber eine schnelle Umsetzung der Koalitionseinigung bei den Vorschriften für Flottenverbräuche oder zu allgemeinen Abgasnormen, die so gesenkt werden müssen, dass sie die Industrie nicht überfordern und gleichzeitig ein maximal erreichbares Klimaschutzziel gewährleisten. Da ist viel mehr Potential drin als mit einem Tempolimit."

Forderungen aus der Union, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Zuständigkeit für die Bahnprivatisierung zu entziehen, lehnte Kurt Beck ab: "Das ist Unsinn und kommt nicht in Frage. Die Union soll erst einmal selbst klären, ob sie weiter an Privatisierungsmodelle denkt, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren sind."

Für den Koalitionsausschuss am 4. und 12. November kündigte Beck an: "Wir werden zu dem stehen und das miteinander umsetzen, was in der Koalitionsvereinbarung steht." Er werde die SPD-Position im Koalitionsausschuss zur ALG-I-Frage deutlich machen: "Es gibt Schnittmengen zwischen uns und der Union. Wir werden uns darüber zu unterhalten haben, wie ein flexiblerer Übergang zwischen Arbeitsleben und Rente geregelt werden kann", sagte er. Und: "Natürlich wollen wir, dass dabei so viel wie möglich SPD-Position eingearbeitet wird. Zu 100 Prozent wird sich keine der drei Parteien durchsetzen können."

Grundsätzlich erklärte der SPD-Vorsitzende: "Wir werden auch künftig in der Koalition versuchen, vernünftig miteinander zu arbeiten. Wir Sozialdemokraten, wollen mit der Union auch weiter erfolgreich regieren. Aber nicht mehr auf die Art, wie uns in den letzten Monaten zugemutet worden ist. Herr Schäuble kann sich bei seinen eigenen Landesministern mit seinen kruden Ideen nicht durchsetzen und schreit zur Ablenkung in Richtung SPD: "Haltet den Dieb!" Wenn man in den eigenen Reihen Probleme hat, und zur Ablenkung auf den Koalitionspartner eindrischt, ist das eine unglaubliche Zumutung. Da muss die CDU-Bundesvorsitzende zukünftig dafür sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt."

 

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