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SPD Friedelsheim.

Europa sozialer gestalten :

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„Europa ist nicht nur das Europa der Wirtschaft und des Geldes, Europa ist auch ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, erklärte Jutta Steinruck, die Europaabgeordnete aus Ludwigshafen. Unter dem Motto „Treffpunkt Europa“ war Jutta Steinruck einer Einladung des SPD Unterbezirks Neustadt/Dürkheim in die Winzergenossenschaft nach Kallstadt gefolgt und informierte über aktuelle Europapolitik. Es gelte einen gesunden Interessenausgleich zwischen der Wirtschaft und Beschäftigten zu finden. Dann gehe es auch den Menschen gut. Gleichwohl gebe es in Europa noch viele Probleme zu lösen, erklärte die Europaabgeordnete. Sie forderte Europa trotz aller Widerstände sozialer zu gestalten und die Kommission müsse sich den wirklichen Problemen stellen.

 

 


Jutta Steinruck forderte in ihren Ausführungen auch eine Finanztransaktionssteuer. Es könne nicht sein, dass auch alle Geschäfte Steuern erhoben werden und nur der Finanzsektor, der auch die Bankenkrise verursacht habe, außen vor bleibe. Der Verursacher der Krise müssten auch zur Kasse gebeten werden. Die frei gewordenen Mittel sollten dann genutzt werden, um strukturschwache und Krisengebiete in Europa zu unterstützen. Wie Steinruck erklärte, finde mittlerweile ein Umdenken auch in den Ländern der EU statt, die bisher eine Finanztransaktionssteuer abgelehnt hätten.

Die Europaabgeordnete sprach sich auch für die Unterstützung der erneuerbaren Energien aus. Bei den Verhandlungen mit der Kommission gelte es, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu erhalten. Es müsse geprüft werden, inwieweit im neuen Energiegesetz Rabatte für die Industrie zulässig sein. „Es muss ein Kompromiss zwischen Industrie und Konsumenten gefunden werden“, sagte die Europaabgeordnete.

Einen weiteren Schwerpunkt ihrer Ausführungen bildete das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA. Es sei bedauerlich, dass das Europaparlament nicht mit in die Verhandlungen eingebunden sei. Sie habe aber Vertrauen in unser Rechtssystem, das den Verbraucher schütze. Alle harten Kriterien müssten erfüllt werden. Das Europaparlament werde sich zudem das Ergebnis der Verhandlungen genau anschauen.

 

 

 

 


In der sich anschließenden Diskussion mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern beantwortete Jutta Steinruck viele Fragen aus verschiedenen Themenbereichen wie etwa die gemeinsame europäische Sicherheitspolitik, die gemeinsame europäische Partei, aber auch die Erfolge der Rechtspopulisten in verschiedenen Europäischen Ländern.

 

 

 

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