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SPD Friedelsheim.

Deutschland ist kein Notstandsgebiet :

Inneres

Er gehöre "schleunigst verworfen" urteilt Peter Struck über den "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie in Deutschland" von CDU/CSU. Er sei nicht mehrheitsfähig, gehe über die Bestimmungen des Grundgesetzes hinaus und hätte keine Chance auf Verwirklichung, so der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion in einem FAZ-Beitrag.

Lesen Sie hier den Beitrag von Peter Struck in der FAZ vom 9. Mai 2008 im Wortlaut:

"Das Gute an Entwürfen ist, dass man sie wieder verwerfen kann. Der "Entwurf für eine Sicherheitsstrategie in Deutschland", von der Unionsfraktion erdacht, ist so einer: Er gehörte eigentlich schleunigst verworfen. Die Union aber hat ihn beschlossen.

In dem Papier geht es nicht nur um ein paar einzelne Vorschläge, darum, hier und da ein sicherheitspolitisches Schräubchen zu lockern oder fester zu zurren. Es geht um das komplette Konstrukt innen- und außenpolitischer Sicherheit der Bundesrepublik. Geht es nach CDU und CSU, sollen die historisch begründeten und mit Bedacht errichteten Hürden für Einsätze der Bundeswehr wie Dominosteine fallen.

In Friedenszeiten kann die Bundeswehr bislang nur dann eingesetzt werden, wenn sie im Falle schwerer Unglücke die Polizei unterstützen muss. Mit der Parole der "Erhöhung der Wehrhaftigkeit Deutschlands" und des "vernetzten Heimatschutzes" wird nun für die grundsätzliche Möglichkeit geworben, deutsche Soldaten im Inneren einzusetzen. Ein Grundsatz, der die Änderung des Grundgesetzes nötig machen würde. An dieser Stelle hat wohl der Innenminister Traumtagebuch geführt.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr will die Union "in Verfolgung der Ziele der Charta der Vereinten Nationen" ausrichten - und damit das Prinzip aufweichen, Auslandseinsätze deutscher Soldaten an ein UN-Mandat zu koppeln.

Wer jetzt einwendet, der Einsatz im Kosovo sei doch auch ohne Mandat der UNO erfolgt, verwechselt Ausnahme und Regel. Damals ging es darum, einen organisierten Völkermord abzuwenden. Heute geht es darum, sich prinzipiell eines entscheidenden institutionellen Rückhalts zu berauben. Denn das UN-Mandat ist eine wichtige Legitimation bei jedem Auslandseinsatz für die Bürger und die Truppen dieses Landes. Wenn die Union in diesem Kontext anfügt "die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung" könne "auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen", dann ahnt man, wo die Union hin möchte.

Unter dem Vorwand, die Bundeswehr müsse in multinationalen Einsätzen auch kurzfristig zur Verfügung stehen können, plädieren CDU und CSU sogar dafür, das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu ändern. Das heißt: Die Bundesregierung soll in dringlichen Fällen Auslandeinsätze ohne Zustimmung des Bundestags beschließen können. Schlechtes Timing bei der Union: Am Tag der öffentlichen Präsentation ihres Papieres, bescheidet der höchstrichterliche Spruch aus Karlsruhe das Gegenteil. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch hat den Parlamentsvorbehalt ausdrücklich betont. Mehr noch: Karlsruhe urteilt, dass der Bundestag - also der Souverän - über Krieg und Frieden entscheidet, nicht die Regierung.

Doch die Union lässt sich von der aktuellen Rechtsprechung nicht beeindrucken. Ihre Beschlüsse gehen noch weiter: Diese sehen nicht nur vor, die Rechte des Bundestages zu beschneiden, sondern auch die Freiheitsrechte der Bürger auszuhöhlen: "Die als Abwehrrechte gegenüber dem Staat vorgesehenen Regeln" seien "anzupassen". Und diese Andeutung ist deutlich genug.

Durch die 16 Seiten der Union zieht sich der absurde Gedanke, Deutschland befinde sich in einem latenten Kriegszustand. Und schlimmer noch: Nur die Union hat's gemerkt. Nach ihrer Logik ist es dann wohl nur konsequent, die komplette Zuständigkeit für die innere und äußere Sicherheit in die Hände eines "nationalen Sicherheitsrates" zu verlegen - und das Außen- und Verteidigungsministerium zu bloßen Vollzugsbehörden abzuwerten.

Aber wie die Bürger unseres Landes wissen, befinden wir uns weder im latenten Kriegs- noch im permanenten Notstand. Und das Prinzip der Ressortverantwortung hat in der Bundesrepublik gute, auch und gerade historische Gründe, mit denen nicht zuletzt solchen sicherheitspolitischen Allmachtsfantasien, wie sie sich in das Unionspapier eingeschlichen haben, Einhalt geboten werden soll.

Daran festzuhalten ist der richtige Weg, auch mit neuen Bedrohungslagen umzugehen. Internationaler Terrorismus, so genannte failing states, die unkontrollierte Verbreitung von Massenvernichtungswaffen - Gefahren lauern in vielen Teilen der Welt und ihre Reichweite nimmt zu. Die Herausforderung besteht nicht nur darin, diesen Bedrohungen wachsam zu begegnen, sondern auch die Bürger und ihre Rechte gleichzeitig zu schützen. Das ist ein schmaler Grat, entlang dessen aber die Grundfeste unseres gesellschaftlichen Selbstverständnisses verlaufen. Die Diskussionen um die diversen Auslandseinsätze der Bundeswehr, in denen unsere Soldaten nun schlichten, stabilisieren, wieder aufbauen und auch kämpfen, haben diesen Grat justiert, genauso wie die Debatten um die von Otto Schily geschnürten Sicherheitspakete.

Diese Kräftebalance liegt auch begründet in unserem politischen System. Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie, die uns seit 60 Jahren Frieden beschert hat. Jegliche Anleihen aus dem amerikanischen Präsidialsystem, wie die Bündelung verschiedener Verantwortlichkeiten in einer Hand, brächte unser Gleichgewicht ins Schwanken. Mehr Sicherheit brächten sie nicht."

 

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