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SPD Friedelsheim.

Ausspionieren stoppen :

Inneres

Spürbare Geldbußen für Unternehmen, welche die Datenschutzrechte ihrer Mitarbeiter verletzen, hat der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil gefordert. In einer Reaktion auf die Überwachungsfälle bei Lidl und der Telekom forderte das SPD-Präsidium in einem Beschluss am Montag "wirksame Datenschutzbestimmungen, die die Einhaltung der Persönlichkeitsrechte garantieren."

Firmen dürfe nicht erlaubt sein, alle technischen Möglichkeiten dazu zu benutzen, das Verhalten ihrer Mitarbeiter oder ihrer Kunden auszuspionieren. Das Datenschutzrecht bedürfe einer "Überprüfung, Überarbeitung und Fortentwicklung", sagte Hubertus Heil. Er begrüßte es, dass sich das Bundesinnenministerium mit dem Thema beschäftige. Wert legte er auch auf mehr Schutz von Informanten, die Missstände aufdecken. Ein entsprechendes Vorhaben der Koalition sei bislang aus der Union blockiert worden. Hier erhoffe er sich nun Bewegung.

"Unternehmen haben die Pflicht, Persönlichkeitsrechte und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu respektieren und in ihrer Unternehmenspolitik anzuwenden", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. Im Rahmen der Verbesserung des Arbeitnehmerdatenschutzes müssten Unternehmen stärker als bisher verpflichtet werden, die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen zu achten.

Unternehmen und Manager, die gesetzeswidrig Datenschutzrechte übertreten, müssten deswegen zukünftig mit empfindlichen Geldbußen rechnen. Die wachsenden technischen Möglichkeiten verlangten von der Politik Antworten und entsprechende Gesetze.

 

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