[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Friedelsheim.

Europas soziales Profil schärfen :

Europa

"Europa ist bei weitem noch nicht sozial genug", betonte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck am Dienstag bei seinem Besuch in Brüssel. "Das soziale Europa muss das zentrale Zukunftsprojekt der europäischen Sozialdemokratie sein", so Beck weiter.

Als Europapartei Deutschlands wolle die SPD mit aller Kraft für eine nachdrückliche Stärkung der sozialen Dimension der europäischen Integration werben. "Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung sein."

Nach seinem Gespräch mit EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla übte Beck Kritik an der jüngsten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Diese lasse eine bedenkliche Schieflage erkennen, indem sie soziale Standards und Grundrechte niedriger gewichte als die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes. "Die Abwägung hat sich verschoben, darauf haben wir sehr besorgt hingewiesen", so Beck. Für die Zustimmung zur Europäischen Union sei es von zentraler Bedeutung, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Interessen auf Ebene der Europäischen Union wirksam vertreten sähen.

Auch forderte der SPD-Vorsitzende eine Stärkung der europäischen Betriebsräte. Die jüngste Schließung des Bochumer Nokia-Werkes habe gezeigt, dass eine effektive grenzüberschreitende Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch handlungsfähige europäische Betriebsräte dringend geboten sei. "Das ist für uns ein unverzichtbarer Teil dessen, was wir soziales Europa nennen", stellte Beck klar.

In einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz, erörterte Beck darüber hinaus die politischen Schwerpunkte der europäischen Sozialdemokratie mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2009. Auch bei seiner Teilnahme an einer Sitzung der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament stand dieses Thema im Mittelpunkt.

Zudem traf der SPD-Vorsitzende NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer, mit dem er insbesondere über die aktuelle politische Lage in Afghanistan sowie Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik sprach.

 

Homepage SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

- Zum Seitenanfang.