[Darstellung Größer 1 wählen.] [zum Inhalt (Taste Alt+8).] [zur Auswahl (Taste Alt+7).] (Taste Alt+6).

SPD Friedelsheim.

Kindergelderhöhung kommt :

Sozialpolitik

Mehr Geld für Familien mit Kindern: Die Spitzen der Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU haben angekündigt, das Kindergeld zum 1. Januar 2009 zu erhöhen. Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck machte jedoch deutlich, dass eine Kindergelderhöhung allein nicht ausreicht, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen. Darum forderte er zusätzlich zur Kindergelderhöhung direkte Hilfen wie Erleichterungen bei Kitagebühren und kostenfreies Schulessen für jedes bedürftige Kind.

Bei der Frage, ob auch die Kinderfreibeträge erhöht werden sollen, machte Kurt Beck klar: "Für uns gilt: Dem Staat muss jedes Kind gleich viel wert sein." Das sei bei der momentanen Ausgestaltung der Kinderfreibeträge nicht der Fall, da Spitzenverdiener überproportional profitierten. Kurt Beck sprach sich für eine gerechtere Ausgestaltung der Kinderfreibeträge aus und verwies auf das kürzlich vorgelegte Zehn-Punkte-Programm der SPD zur Bekämpfung der Kinderarmut.

Fortschritt beim Mindestlohn

Die von der SPD geforderten Mindestlöhne werden Schritt für Schritt verwirklicht. Bereits acht Branchen haben sich für die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz angemeldet. Nun wird eine zehnköpfige Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung des SPD-Arbeitsministers Olaf Scholz über die Anträge beraten. Über die Details des entsprechenden Gesetzes werden die beiden Koalitionsfraktionen am 16. Juni diskutieren, anschließend wird das Anhörungs- und Gesetzgebungsverfahren unverzüglich eingeleitet.

Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge diskutiert

SPD und Union sind sich einig, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken, sobald es möglich ist. Der Arbeitsminister Olaf Scholz wird prüfen, ob die entsprechenden Spielräume bestehen. Die Bedingung der SPD lautet: Die Bundesagentur für Arbeit muss arbeitsmarktpolitisch handlungsfähig bleiben, und sie muss weiterhin in der Lage sein, Rückstellungen zur Finanzierung ihrer Pensionslasten vorzunehmen.

Einigung bei der Kraftfahrzeugsteuer

Die Große Koalition ist zudem beim Klimaschutz einen wichtigen Schritte weitergekommen. Sie einigte sich auf eine umweltfreundliche Kraftfahrzeugsteuer, die nach dem Schadstoffausstoß berechnet wird und nicht mehr nach dem Hubraum des Motors. Um den Übergang sozial zu gestalten, ist vereinbart worden, dass Altautos zunächst nicht stärker als bisher belastet werden.

 

Homepage SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim

- Zum Seitenanfang.