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SPD Friedelsheim.

Drängeln wird teurer und neue Pfandregelungen für Dosen und Flaschen :

Service

Alles neu macht der Mai, heißt es. In diesem Mai ändert sich zwar nicht alles, aber einige neue Regelungen gibt es tatsächlich. So wird die so genannte Insellösung beim Dosenpfand abgeschafft. Außerdem gelten verschärfte Bußgeldregelungen für Raser. Die wichtigsten Änderungen können Sie hier lesen.

Ende der Insellösung bei Einwegpfand
Ab Mai ist Schluss mit den so genannten Insellösungen bei Einwegflaschen und Getränkedosen. Dann kann jeder Kunde sein Leergut in allen größeren Läden (ab 200 Quadratmetern Verkaufsfläche) abgeben. Voraussetzung ist, dass die Annahmestelle die entsprechende Einweg-Getränkeverpackung im Sortiment führt: Wer also Dosen verkauft, muss auch Dosen zurücknehmen. Das Pfand beträgt ab Mai erstmals einheitlich für alle Verpackungsgrößen 25 Cent. Pfandfrei bleiben weiter Säfte, Milch und Wein sowie ökologisch vorteilhafte Verpackungen wie Getränkekartons. Auch Einweg-Partyfässchen und andere Verpackungen mit mehr als drei Litern Inhalt sind künftig pfandfrei. Die Lebensmittel-Branche geht davon aus, dass der erhöhte Aufwand für die neue Einweg-Annahme zu Preiserhöhungen führen wird.

Ab 1. Mai wird auf mehr Getränkesorten in Einwegverpackungen Pfand erhoben als bisher. Zusätzlich zu Bier und Biermischgetränken, allen Mineralwässern sowie kohlensäurehaltigen Getränken wie Cola und Limonade fallen künftig auch Erfrischungsgetränke ohne Kohlensäure -zum Beispiel Eistee oder Fruchtschorlen mit stillem Mineralwasser - und die so genannten Alkopops, Mischgetränke mit weniger als 15 Prozent Alkoholgehalt, unter die Pfandpflicht. Einzelheiten zu den Neuregelungen zum Dosenpfand finden Sie auf den Internetseiten der Bundesregierung.

Sparen bei Arzneimitteln
Nach langer Debatte in Bundestag und Bundesrat tritt das Arzneimittel-Sparpaket mit einem Monat Verspätung Anfang Mai in Kraft. Das so genannte "Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung" sieht im Detail vor: Wer bei seinem Arzt darauf besteht, das preisgünstigste Medikament zu bekommen, muss in vielen Fällen künftig keine Zuzahlung leisten. Das Gesetz gestattet den Krankenkassen, Arzneimittel, die 30 Prozent und mehr unterhalb des Festbetrages liegen, von der Zuzahlung zu befreien. Bislang müssen Patienten pro Arzneimittel zwischen fünf und zehn Euro zahlen. Für welche Medikamente die Zuzahlung wegfällt, legen die Kassen fest.

Für Medikamente, die von der gesetzlichen Krankenkasse bezahlt werden, gilt bis zum 31. März 2008 ein genereller Preisstopp.

Die Praxissoftware in der Arztpraxis muss künftig manipulationsfrei sein. Damit soll die weit verbreitete Praxis der Pharmaunternehmen unterbunden werden, Ärzten kostenlose Software zu liefern, die bei der Auswahl von Arzneimitteln einen bestimmten Hersteller bevorzugt.

Krankenhäuser müssen künftig noch stärker auf Wirtschaftlichkeit achten. So gibt es eine gesetzlich festgelegte Grenze für das Ausgabenwachstum.

Die kostenlose Abgabe von Medikamenten der Pharmaunternehmen an die Apotheken wird verboten.

Einzelheiten zu den Neuregelungen im Gesundheitsbereich finden Sie auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Gesundheit.

Höhere Bußgelder für Drängler und Wintermuffel
Wer im Straßenverkehr zu dicht auf den Vordermann auffährt, dem drohen ab Mai Bußgelder bis zu 250 Euro und ein dreimonatiges Fahrverbot. Die Höhe der Strafe richtet sich nach der Geschwindigkeit und dem Abstand zum vorausfahrenden Wagen. Auch wer seine Kfz-Ausrüstung nicht an die Wetterverhältnisse anpasst, wird zur Kasse gebeten. Beispielsweise werden 20 Euro fällig, wenn Autofahrer im Winter nicht mit geeigneten Reifen unterwegs sind. Genauso tief müssen sie in die Geldbörse greifen,wenn kein Frostschutz in der Scheibenwaschanlage ist. Verursacht ein Autofahrer aufgrund mangelder Ausrüstung Behinderungen, muss er noch tiefer in die Tasche greifen. Falsche Reifen schlagen so mit 40 Euro und einem Punkt in Flensburg zu Buche.

Auch wer Blinklichter am Bahnübergang ignoriert und Schranken umfährt, wird härter bestraft und riskiert 150 Euro Geldbuße sowie einen Monat Fahrverbot (bisher 50 Euro).
Fahrer von Trikes und Quads dürfen nur noch angegurtet oder mit Helm unterwegs sein.
Das Mitfahren auf Ladeflächen oder in Laderäumen von Fahrzeugen ist nun auch verboten. Das wird manchen Anhalter ärgern, war doch die Fahrt auf einem Anhänger zwischen einigen Ballen Stroh immer so romantisch.

Einzelheiten zu den Neuregelungen bei Bußgeldern finden Sie auf den Internetseiten der Bundesregierung.

USA verlangt bei vorläufigem Reisepass Visum
Wer in die USA mit einem vorläufigen Reisepass einreisen will, muss ab Mai ein Visum im Pass haben. Das kann vor der Reise bei den US-Botschaften bzw. Konsulaten beantragt werden. Besser ist jedoch, sich rechtzeitig einen roten Reispass zu besorgen, der bei einer Aufenthaltsdauer von unter 90 Tagen weiterhin zur Einreise ohne Visum berechtigt.

 

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