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SPD Friedelsheim.

Entschlossen im Kampf gegen Rechts :

Inneres

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat zu einem "zähen Kampf" gegen den Rechtsextremismus aufgerufen und die CDU aufgefordert, ihre zögerliche Haltung im Zusammenhang mit einem NPD-Verbotsverfahren aufzugeben.

"Wer mit den Mitteln des Rechtsstaates den Rechtsstaat beseitigen will, dem muss man entgegentreten. Deshalb bleibe ich dabei: Die Länder sind aufgefordert, gemeinsam mit dem Bund einen neuen Antrag auf Verbot der NPD zu stellen", sagte Beck am Mittwoch in Dresden der Deutschen Presseagentur. Ausdrücklich forderte er die CDU auf, "ihr Zögern aufzugeben". Es müsse vor allem in den Schulen angesetzt werden, um rechtsextremistische Umtriebe entschlossen zu bekämpfen, unterstrich der SPD-Vorsitzende. "Wir müssen junge Leute immer wieder davon überzeugen, dass solche Ideen verheerend sind für das Bild Deutschlands in der internationalen Öffentlichkeit, aber auch für ihre persönliche Lebenschance." Zudem müsse "sich der Staat aktiv darum bemühen, diesem Spuk ein Ende zu machen".

Ihre Frage an Kurt Beck vom 09.04.08 zum NPD-Verbot
 

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