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SPD Friedelsheim.

"Erfolg für die Bürgerrechte" :

Inneres

Die Einigung der Koalition auf eine gesetzliche Regelung zur Online-Durchsuchungen hat der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil begrüßt. "Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und der SPD ist es gelungen, eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit für die Menschen im digitalen Zeitalter herzustellen", sagte Heil am Mittwoch in Berlin.

Den Freiheit gefährdenden Sicherheitsfantasien aus der Union seien mit diesem Kompromiss klare Grenzen gesetzt, stellte Heil fest. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries habe erfolgreich die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verhindert, die Unverletzlichkeit der Wohnung einzuschränken. "Die Polizei darf auch künftig nicht heimlich eine Wohnung betreten, um etwa Spionage-Software auf den Computer eines Verdächtigen zu installieren", betonte Hubertus Heil. Auch eine Einschränkung des Trennungsgebots von Polizei und Nachrichtendiensten habe verhindert werden können, sagte Heil weiter.

Brigitte Zypries und Schäuble hatten sich nach monatelanger Debatte über die Online-Durchsuchung privater Computer geeinigt. Demnach soll eine Durchsuchung von Computern über das Internet für die Ermittler in dringenden Fällen möglich sein. Auf Drängen der SPD bleibt es aber verboten, in Wohnungen einzudringen und Überwachungssoftware zu installieren.

 

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