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SPD Friedelsheim.

Föderalismusreform macht Regieren zukunftstauglich :

Allgemein

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Verabschiedung der Föderalismusreform durch den Deutschen Bundestag am Freitag als Grundlage eines „revitalisierten und kraftvollen“ Föderalismus begrüßt.

Mit der Entscheidung zur Föderalismusreform habe der Deutsche Bundestag die größte Verfassungsreform seit Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 beschlossen. Dabei habe für die Sozialdemokraten die Herausforderung darin bestanden, „in der Bundesrepublik Deutschland - ­auch angesichts des zusammenwachsenden Europas - die gute Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zukunftstauglich zu machen und so die Grundpfeiler unserer bewährten föderalen Ordnung zu sichern“, sagte Beck.

Der SPD-Vorsitzende zeigte sich über das Ergebnis der harten Verhandlungen mit der Union über Veränderungen der vorgelegten Gesetzestexte zufrieden: „Wir haben an besonders wichtigen Stellen substanzielle Verbesserungen erreicht. Die langen Nächte des Vermittlungsausschusses werden künftig die Ausnahme und nicht mehr die Regel sein. Für die Wählerinnen und Wähler wird künftig klarer erkennbar, wer für welches Gesetz verantwortlich ist.“

Die Neuordnung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern und die klarere Regelung der Verantwortlichkeiten für die Gesetzgebung werde dazu führen, dass „wir einen revitalisierten und kraftvollen Föderalismus haben, bei dem die Parlamente in Bund und Länder über die politische Richtung entscheiden“, betonte Beck.

 

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