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SPD Friedelsheim.

Gabriel: Frau Merkel inszeniert statt zu regieren :

Bundespolitik

Das "Nichthandeln" der Regierung "bedeutet verlorene Monate und Jahre für unser Land", kritisiert der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel in einem Interview mit der Berliner Zeitung (Donnerstagausgabe). Wenn die Regierung "etwas tun würde, könnten wir wenigstens über den richtigen Weg streiten". Statt zu regieren würde Frau Merkel inszenieren, so Gabriel.

Der Koalitionsvertrag mit FDP und CSU enthielte nicht nur "Unbezahlbares, sondern auch wirtschaftspolitischen Unsinn", sagte Gabriel. "Steuergeschenke an Leute, die es nicht nötig haben. Ein wirklicher Raubzug durch die Gemeindekassen, wo dann das Geld für Kindergärten, Schulen, Freibäder oder Kultureinrichtungen fehlt."

Scharf kritisierte der Parteivorsitzende erneut die Pläne der Regierungskoalition zur Einführung "einer völlig unsozialen Kopfpauschale, um den privaten Versicherungen neue Kunden zu zutreiben" sowie den "Stopp erneuerbarer Energien zugunsten der Verlängerung der Laufzeiten alter Atommeiler, damit die Atomlobby eine Million Euro pro Tag verdient."

Atomausstieg Bedingung für jede Koalition mit SPD

Ein Festhalten am Atomausstieg ist nach den Worten des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel Bedingung für jede Koalition mit seiner Partei. "Es wird keine Zustimmung der SPD zu einem Koalitionsvertrag geben, in dem am Atomausstieg gerüttelt würde", sagte er. Ziel der SPD ist eine Regierung mit den Grünen. Zusammen werde man dann "im Bundesrat dafür sorgen, dass diese unverantwortliche Laufzeit-Verlängerung" für Atomkraftwerke keine Mehrheit finde, unterstrich Gabriel.

Der SPD-Vorsitzende nannte weitere Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung in NRW, die direkt die Bundespolitik betreffen. So müsse die von der Bundesregierung geplante Kopfpauschale fallen. Städte und Gemeinden brauchten einen Rettungsschirm: Der Bund müsse mehr für die Unterbringung von "Hartz IV"-Empfängern zahlen. Die Landtagswahl am 9. Mai solle Nordrhein-Westfalen "wieder zum sozialen Gewissen Deutschlands machen", sagte Gabriel.

Koalition von SPD und Grünen ist richtige Wahl

Die Umfragen in Nordrhein-Westfalen zeigten, so Gabriel, dass SPD und Grüne eine gute Chance auf die Mehrheit hätten. "Die Menschen wissen oder ahnen doch, dass die große Herausforderung lautet: Wie schaffen wir Arbeit in unser Industriegesellschaft ohne dabei gleichzeitig die Umwelt und die Zukunft unserer Kinder zu gefährden. Dafür ist eine Koalition zwischen SPD und Grünen die richtige Wahl."

 

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