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SPD Friedelsheim.

Gemeinsam Reformen voranbringen :

Allgemein

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung unterstrichen und zur Mäßigung bei den koalitionsinternen Auseinandersetzungen um die Gesundheitsreform aufgerufen. Zwar wäre die SPD bei der Frage einer stärkeren Steuerfinanzierung zugunsten sinkender Krankenkassenbeiträge bereit gewesen, deutlich weiter zu gehen. Insgesamt aber, betonte Beck, „ist diese Gesundheitsreform sehr, sehr viel besser als das, was öffentlich derzeit kommuniziert wird“.

In einem Interview mit Deutschland-Radio bescheinigte der SPD-Vorsitzende uneingeschränkt der Bundesregierung die volle Handlungsfähigkeit. „Es ist aus meiner Sicht so, dass die Kanzlerin und dass die Regierung handlungsfähig ist.“ Das habe sie jetzt mit der Föderalismusreform bewiesen und auch damit, dass weitere „große Reformwerke auf den Weg gebracht worden sind“. Dazu zähle auch die Gesundheitsreform. Zwar gehe ihm der Kompromiss im „Finanzierungsteil nicht weit genug“, räumte Beck ein – „aber mehr war nicht zu machen“. Unterm Strich sei die Vereinbarung aber „sehr, sehr viel besser als das, was öffentlich derzeit kommuniziert wird“.

Der SPD-Vorsitzende widersprach Einschätzungen, die jüngsten Auseinandersetzungen in der Sache als Koalitionskrise zu deuten: „Ich glaube, dass es bei so großen Reformschritten schon normal ist, dass jeder von uns eine gewisse Nervosität spürt.“ Das liege auch an der Komplexität des Themas. „Dann hat es eine Überraschung gegeben, eine für uns, die sozialdemokratische Seite unangenehme, nämlich dass die Union doch vor dem letzten Verhandlungstermin eine deutliche Kehrtwende gemacht hat hinsichtlich der Frage der Steuermitfinanzierung des Gesundheitssystems. Das hat Reaktionen ausgelöst, aber ich glaube, das wird abklingen und wir werden vernünftig weiter zusammenarbeiten.“ Beck rief dazu auf, „was die Tonlage angeht, auf beiden Seiten abrüsten“.

Der SPD-Vorsitzende regte auch eine differenzierte Betrachtung der an der Gesundheitsreform formulierten Kritik an: „Ich habe mit den Ärzten beispielsweise gesprochen, die das ganz anders sehen. Sie werden keinen der großen Sozialverbände gefunden haben, die bei den Protestierenden sind.“ Das sei keine Selbstverständlichkeit. „Darüber hinaus“, so Beck weiter, „ist es vielleicht ein gutes Zeichen, dass die Interessenverbände sich alle berührt sehen, außer den Patienten und außer denen, die letztendlich den Kern des Gesundheitssystems darstellen, das sind die Krankenhäuser und die niedergelassenen Ärzte. Die können sehr gut mit dieser Reform leben. Also, insoweit sehe ich das mit großer Differenziertheit.“

 

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