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SPD Friedelsheim.

Heiko Maas: Kopenhagen ist gescheitert - Außer Spesen nichts gewesen - Merkel hat Engagement vermissen lassen :

Energie und Umwelt

Zum Ergebnis des UN-Weltklimagipfels in Kopenhagen erklärt der Vorsitzende der saarländischen SPD und Mitglied des SPD-Präsidiums, Heiko Maas:

"Der Kampf gegen den Klimawandel bleibt ein weiter, steiniger Weg. Das belegt der mehr als enttäuschende Verlauf des UN-Weltklimagipfels in den letzten Tagen und das vergebliche Ringen in Kopenhagen um eine für alle Länder tragfähige, gemeinsame Lösung. Am Ende bleibt noch nicht mal ein Minimal-Konsens. Das Ergebnis von Kopenhagen ist noch weniger als der kleinste gemeinsame Nenner, es ist ein klarer Rückschritt. Außer Spesen nichts gewesen. Statt konkreten Vereinbarungen steht am Ende nur eine noch größere Kluft zwischen den Ländern. Kopenhagen ist gescheitert. Das ist beschämend - auch und gerade für Bundeskanzlerin Merkel, die mit großen Ansprüchen nach Kopenhagen gereist ist und jetzt mit leeren Händen zurückkehrt. Wer wirklich einen Fortschritt will, der muss gerade im Vorfeld einer solchen Konferenz mehr Engagement und Esprit zeigen, als Merkel in den letzten Wochen, die im unionsinternen Gezeter offenbar den Kompass für die wirklich entscheidenden Themen verloren hat.

Der Interessenkonflikt zwischen Industrienationen, industriellen Schwellenländern und Entwicklungsländern wurde nicht gelockert, er wurde in Kopenhagen sogar noch verschärft. Dabei haben wir keine Zeit mehr, wollen wir die 2-Grad-Erhöhungsgrenze wirklich einhalten. Deshalb helfen keine nutzlosen Absichtserklärungen ohne rechtliche Bindung, sondern nur ein verbindlicher, völkerrechtlicher Vertrag aller Länder. Das Ergebnis von Kopenhagen ist eine Katastrophe für den Kampf um den Klimaschutz. Auch die deutsche Bundesregierung ist unter Führung von Angela Merkel mit großen Ansprüchen nach Kopenhagen gereist und kommt mit leeren Händen zurück.

Der UN-Klimagipfel hat nochmal gezeigt: Wenn wir vorankommen wollen, darf man nicht auf die langsamen Nationen wie die USA oder China warten. Deutschland muss zum Vorreiter im Engagement für mehr Klimaschutz werden. Nicht auf andere warten, sondern selbst handeln - auch das ist die Lehre aus Kopenhagen. Wir haben das industrielle Potential, das technische Knowhow und den wissenschaftlichen Ressourcen, um Deutschland zum Silicon Valley der Energietechnik zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die führende Nation beim Klimaschutz zu werden. Hier ist mehr Engagement notwendig - auch und gerade von Bundeskanzlerin Merkel.

Die Botschaft von Kopenhagen lautet: Es ist notwendig, nachhaltig den Klimaschutz ganz oben auf der politischen Agenda weiter offensiv zu beraten. Wir müssen die CO2-Emissionen weiter reduzieren, regenerative Energien ausbauen, teure Energie noch effizienter und sparsamer nutzen. Dazu brauchen wir größere finanzielle Anstrengungen, aber auch neue Instrumente, wie z.B. die Verteilung von CO2-Emissionszertifikaten über eine noch zu schaffende Weltklimabank. All das bedeutet harte Arbeit und große Anstrengungen aller Länder. Das mag schwierig sein, vielleicht auch ambitioniert. Vor allem ist es aber eins: Alternativlos."

 

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