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SPD Friedelsheim.

Kämpfen und Gewinnen :

Bundespolitik

Die SPD nimmt Fahrt auf für die kommenden Wahlkämpfe. Der Regierungsprogramm-Entwurf findet breite Zustimmung in der Partei. Deutlich wird auch auf den regionalen Programmkonferenzen, etwa in Bonn: Die SPD will den Wechsel, im Bund wie in Europa. Dafür will sie kämpfen - und gewinnen.

Nach Dresden, Hannover und - noch am selben Vormittag - Karlsruhe diskutierte die SPD am Sonntag in Bonn auf der letzten der vier Regionalkonferenzen den Entwurf des Regierungsprogramms.

Die Richtung heißt sozial und demokratisch

Entschlossenes Handeln im Kampf gegen die Krise und klare Konzepte für die Zeit darüber hinaus. So fasst SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Vorschläge zusammen. "Wir haben den Kompass, der uns aus der Krise herausführt und die Richtung heißt sozial und demokratisch." Dazu gehört der gesetzliche Mindestlohn: "Wir werden Kinderarmut nur überwinden können, wenn wir den Eltern zu einem vernünftigen Einkommen verhelfen." Dazu gehört, Industrie in Deutschland zu erhalten - auch die Automobilindustrie: "Weil ich will, dass das Auto der Zukunft nicht nur in Deutschland erdacht, sondern auch in Deutschland konstruiert wird." Dazu gehört die Energiewende der Atomausstieg: "Denn wer jetzt Kernkraft als Zukunftsenergie anpreist, der erzählt dummes Zeug", bekräftigte Steinmeier.

Kämpfen um den richtigen Weg

Franz Müntefering verwies darauf, dass "jede Wahl ein Unikat ist. Wir müssen sie selbst gestalten." Dazu müsse man aber auch gewinnen wollen. Die Kanzlerin, die von "Mätzchen" redet, wolle am liebsten gar keinen Wahlkampf, stellte der SPD-Vorsitzende fest. Aber den Gefallen dürfe man ihr nicht tun. "Wahlkampf ist Teil der Demokratie, in der Demokratie wird gekämpft um den richtigen Weg." Der Weg der Sozialdemokratie führt über die Stärkung des Sozialen und des Demokratischen, wie Müntefering umschreibt. Die Menschen müssten wissen: "Wer schwarz/gelb wählt, der schleift den Kündigungsschutz, der baut AKWs mit auf, der entlastet die Spitzenverdiener. Dafür", so der Parteivorsitzende, "gibt es in Deutschland keine Mehrheit."

Europa ein Stück nach links schieben

Martin Schulz erinnerte mit Blick auf die Europawahl am 7. Juni daran, dass "Europa schlecht regiert" wird. 19 von 27 europäischen Regierungen sind konservativ oder liberal. Es sei an der Zeit, Europa "ein Stück nach links zu schieben", und es müsse deutlich werden, "dass wir das bessere Politikangebot haben". Denn es geht um eine Richtungsentscheidung zwischen dem gescheiterten marktradikalen Modell und einem sozialen und solidarischen Europa. "In Zukunft muss gelten, dass im Konfliktfall zwischen den Freiheiten des Marktes und den sozialen Grundrechten der Menschen nur eine Antwort möglich ist: Vorrang für die sozialen Grundrechte der Menschen", rief Schulz den rund 650 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu.

Ihre Zustimmung zu den Vorschlägen des Programmentwurfs und zu den Ideen für Europa signalisierten sie auch nach der Aussprache durch anhaltenden Applaus. Es wurde deutlich: Die SPD will kämpfen und sie will gewinnen. Zunächst am 7. Juni bei der Europawahl. Dann wird der Regierungs-Programmentwurf am 14. Juni dem Bundesparteitag in Berlin zur Entscheidung vorgelegt.

 

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