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SPD Friedelsheim.

Martin Schulz: Jetzt Chance zur Abrüstung nutzen :

Internationales

Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, plädiert in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagausgabe) für mehr Anstrengungen bei der weltweiten nuklearen Abrüstung. "Gerade jetzt, wenn wir das 50. Jubiläum der Ostermärsche begehen, bietet sich international die Chance, in der Friedenspolitik voranzukommen", unterstreicht der Europapolitiker.

Nach der Einigung der USA und Russlands, der beiden Supermächte des Kalten Krieges, auf das Start-Nachfolgeabkommen müsse nun mehr bei der atomaren Abrüstung geschehen: "Wir brauchen erstens weitere Abrüstungsschritte bei allen Atomwaffen, auch den Abzug sämtlicher Atomwaffen aus Deutschland", schreibt Schulz. Zweitens brauche es "ein klares Signal, dass die Atomwaffenstaaten auf den Ersteinsatz ihrer Waffen verzichten, und Sicherheitsgarantien für die Atomwaffenfreien". Drittens dürften Atomwaffen "in der neuen Nato-Strategie keine Rolle mehr spielen". Und viertens seien "die Ratifizierung des Atomteststoppabkommens und eine stärkere Rolle der Internationalen Atomenergiebehörde" nötig.

Deutschland könne in der Abrüstungsdebatte eine wichtige Rolle spielen, schreibt das SPD-Präsidiums-Mitglied Schulz. "Dafür muss die Bundesregierung aber diese Rolle annehmen und endlich Konzepte und konkrete Forderungen vorlegen, statt nur in Sonntagsreden über Abrüstung zu fabulieren. Merkel und Westerwelle sind gefordert!"

 

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