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SPD Friedelsheim.

MdL Manfred Geis: Umsetzung des Konjunkturpaketes II große Chance für Kommunen und regionale Wirtschaft :

Kommunales

Als eine große Chance für die Kommunen und die regionale Wirtschaft im Landkreis Bad Dürkheim sieht der Landtagsabgeordnete Manfred Geis das im Rahmen des Konjunkturpakets II von der Bundesregierung verabschiedete Investitionsprogramm. Für Rheinland-Pfalz stehen auf der Grundlage dieses Programms insgesamt 625 Millionen Euro – überwiegend für kommunale Investitionen – in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung. Darin enthalten ist ein 25-prozentiger Eigenanteil des Landes und der Kommunen von 155 Millionen. „Das ist eine wirklich sehr große Summe. Die Kommunen müssen die Chance nutzen, Investitionen umzusetzen, die aus finanziellen Gründen bisher zurückgestellt werden mussten. Wichtig ist jetzt, dass alle Beteiligten angesichts des engen Zeitrahmens schnell aus den Startblöcken kommen, um die sich bietende Gelegenheit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen“, betonte der Abgeordnete.

Die Aufteilung der Schwerpunkte des Programms nannte Manfred Geis sinnvoll sowohl im Sinne der regionalen Wirtschaftsförderung und Arbeitsplatzsicherung wie der Bewältigung zentraler Zukunftsaufgaben. 65% der Mittel seien für zusätzliche Maßnahmen im Bildungsbereich reserviert, also insbesondere für Schulen, Kindestageseinrichtungen, Jugendeinrichtungen und Universitäten, während 35% für weitere Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen ausgegeben werden könnten.

Die Landesregierung habe zugesichert, dass sie mit den Kommunen schnellstens die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms schaffen werde. Die Landesregierung müsse mit den Kommunen Förderrichtlinien vereinbaren, die eine Beteiligung auch finanzschwacher Kommunen sicherstellen. Entsprechend differenzierte Eigenbeteilungsrichtlinien seien hier unbedingt erforderlich und aufsichtsrechtlich abzusichern, sagte der Abgeodnete.

 

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