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SPD Friedelsheim.

Mit Entschlossenheit zum Erfolg :

Bundespolitik

Mutige Ideen und harte politische Arbeit tragen Früchte. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zeigt im Interview mit der "Zeit", wo Deutschland unter sozialdemokratischer Führung vorangegangen ist und jetzt mehr und mehr Partner an seiner Seite hat: die Vision einer atomwaffenfreien Welt, die Erweiterung der G8, Vorstöße zur Belebung der Konjunktur und zur Regulierung der Finanzmärkte.

"Wenn man nicht weiß, wo man hin will, findet man nicht den Weg", sagte Steinmeier. Deshalb sei es "unschätzbar wichtig", dass Barack Obama die atomwaffenfreie Welt zum Ziel amerikanischer Politik erklärt habe. Steinmeier würdigte dies als "Vision und Realismus zugleich. Für mich ist dies das wichtigste Ereignis der letzten Woche". Damit schwenkt die neue amerikanische Regierung auf den Kurs ein, den Steinmeier bereits Anfang Februar auf der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen hatte.

Auch die Erweiterung der G8 um Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika deckt sich mit Impulsen des Außenministers und Vizekanzlers. Mit Blick auf die neue US-Strategie für Afghanistan begrüßt Steinmeier die neue Linie, das Land zusammen mit den Nachbarn, besonders Pakistan, zu stabilisieren und mehr für den zivilen Aufbau zu tun. "Damit haben sich die europäische und die amerikanische Strategie erheblich angenähert."

Politik muss die Spaltung der Gesellschaft bekämpfen

Steinmeier forderte, an die Ursachen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu gehen, und bekräftigte seine Ziele, exzessive Managergehälter zu begrenzen und langfristige Unternehmensstrategien zu stärken, die am Erhalt von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind. Mit Blick auf CDU und CSU bedauerte er, dass die Union "wegen ihrer inneren Spannungen und Spaltungen zunehmend handlungsunfähig" sei. "Da gibt es viele, die jetzt die Ohren anlegen, um die Krise zu überstehen" und anschließend schnellstmöglich zum alten System zurück wollten - das sei "hochgefährlich", sagt der Vizekanzler. Im Gegenteil müsse das Verhältnis von Staat und Wirtschaft jetzt "neu justiert" werden. "Die Politik muss als zentrale Aufgabe begreifen, die wachsenden Spaltungen in der Gesellschaft zu bekämpfen."

Zwar seien derzeit aus der Union viele "sozialdemokratisch klingende" Reden zu hören, aber "wenn es ernst wird, kneifen sie". "Wir wollen Mindestlöhne", so Steinmeier. Aber in der Union übten Fraktion und Wirtschaftsflügel Druck auf die Parteivorsitzende aus, alles beim Alten zu lassen.

Opel: "Ohne ideologische Scheuklappen anpacken"

Den Fall Opel will der Vizekanzler ohne "ideologischen Scheuklappen" anpacken und fordert pragmatisches Handeln. Opel sei ein Unternehmen von "immenser Größenordnung" und im Prinzip zukunftsfähig - die Bundespolitik müsse daher eingreifen. Der Staat sei nicht der bessere Unternehmer. Vorrang habe ein privater, langfristig orientierter Investor. "Den müssen wir aber erst mal finden", mahnt Steinmeier.

 

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