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SPD Friedelsheim.

"Modern und geschlossen" :

Bundespolitik

Auf Regionalkonferenzen diskutiert die SPD-Spitze mit der Partei den Regierungsprogrammentwurf - am Sonntag ging's los in Hannover und Dresden. Dabei wurde deutlich: Die Vorschläge Frank-Walter Steinmeiers finden breite Unterstützung.

Zu der zweiten von vier Regionalkonferenzen kamen am Sonntag rund 200 Genossinnen und Genossen aus Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen und Brandenburg nach Dresden. Sie diskutierten gemeinsam mit Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering, Martin Schulz, den Landesvorsitzenden Christoph Matschie und Thomas Jurk sowie SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel und Wolfgang Tiefensee den Programmentwurf, der am 19. April offiziell in Berlin vorgestellt wurde. Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Genossinnen und Genossen in Dresden mit den Worten: "Die SPD präsentiert sich zur Zeit so modern und geschlossen wie selten zuvor."

Im Fokus: mehr soziale Gerechtigkeit und Solidarität für Deutschland. "Wie wir regieren wollen, das haben wir in diesem Programm ganz selbstbewusst formuliert", so Steinmeier. Die Krise sei mehr als ein Konjunktureinbruch und deshalb müsse die Antwort auch mehr sein, als ein Konjunkturpaket. Und es gehe darum, die Lasten solidarisch zu verteilen - auch auf die stärkeren Schultern von Spitzenverdienern. "Unser Land hat eine starke Mitte. Was dieser Mitte hilft, das wissen wir gut", sagte Steinmeier und verwies auf die Senkung des Eingangssteuersatzes und den Lohnsteuerbonus in Höhe von 300 Euro. Das Programm sei "mutig und selbstbewusst", wie es sich für eine Partei gehöre, die seit 1998 regiere. "Wir müssen gemeinsam anpacken: für Arbeit, Fairness, Sicherheit und für die soziale Einheit in Deutschland", so der Kanzlerkandidat.

Am Vormittag waren zuvor in Hannover rund 350 SPD-Mitglieder aus Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hessen und Bremen zur ersten Regionalkonferenz zusammengekommen.

Solidarität einfordern für Chancengerechtigkeit

Der Kanzlerkandidat und Franz Müntefering warben in Hannover und Dresden unter anderem für mehr Chancen für Kinder, einen Mindestlohn von 7,50 Euro und ordentliche Tariflöhne. Besonders die Forderung nach gerechter Entlohnung war in Dresden Hauptgegenstand der anschließenden Aussprache. Steuersenkungen vor allem für Reiche, wie von Schwarz-Gelb gewollt, erteilten Steinmeier und Müntefering eine klare Absage. "Leere Versprechungen von Steuersenkungen helfen den Leuten nicht weiter. Wir sind auf dem richtigen Weg, die anderen auf dem Holzweg," rief Steinmeier den applaudierenden Genossinnen und Genossen in Dresden zu. Zudem bekräftigte er die Forderung, eine Börsenumsatzsteuer einzuführen.

Auf klare Zustimmung traf bei den Genossinnen und Genossen vor allem auch der so genannte "Bildungs-Soli", der zweiprozentige Einkommensteuerzuschlag für Spitzenverdiener. Klar sagte der Kanzlerkandidat, wofür das Geld gebraucht wird: "Wir wollen die Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zur Universität. Das ist Politik für die Mitte!" Die Parteimitglieder bedachten Steinmeiers Rede mit minutenlangem stehend Applaus.

Müntefering: Es geht um eine Richtungsentscheidung

Auch Franz Müntefering warb leidenschaftlich für den Programmentwurf. "Die Leute müssen wissen, in welche Richtung es geht", so der Parteivorsitzende. Die "große sozialdemokratische Idee" sei die richtige Antwort auf die Krise. Vor allem der Kündigungsschutz sei mit der SPD nicht verhandelbar. Mit Blick auf das Superwahljahr 2009 sagte Müntefering: "Es wird einen Wahlkampf geben und zwar mit aller Deutlichkeit. Es geht um eine Richtungsentscheidung."

Nach der Aussprache signalisierten die Genossinnen und Genossen auf beiden Regionalkonferenzen mit großem Applaus ihre Zustimmung zum Programmentwurf.

Weitere Termine von regionalen Programmkonferenzen: 10. Mai 2009 in Bonn und Karlsruhe.

 

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