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SPD Friedelsheim.

Neu zum 1. Januar 2006 - Gesetzliche Neuregelungen :

Service

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung am 30. November 2005 eine "Regierung der Taten" an. Die nachfolgende Auflistung legt darüber ein erstes Zeugnis ab. Unmittelbar aus den Koalitionsverhandlungen heraus wurden erste Gesetzesinitiativen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte auf den Weg gebracht. Mit einer Vielzahl kleiner Schritte wird das politische Konzept: der Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren umgesetzt.

Bereits zu Beginn des neuen Jahres greifen erste Maßnahmen mit dem Ziel, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte voranzutreiben. Die Eigenheimzulage wird wegfallen, ungerechtfertigte Steuervergünstigungen werden abgebaut und die Verlustverrechnung bei Steuersparfonds wird eingeschränkt.

Um Arbeitsuchende auch im kommenden Jahr leichter in Beschäftigung zu bringen und die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit heraus zu ermöglichen, werden einige arbeitsmarktpolitische Instrumente, die bis 2005 befristet sind, verlängert. Während der Zeit der Verlängerung - zumeist zwei Jahre - werden diese Instrumente bewertet und gegebenenfalls neu ausgerichtet.

Ergänzt wird die vorliegende Zusammenstellung um die Auflistung der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Maßnahmen zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen. Diese Maßnahmen befinden sich noch im Gesetzgebungsverfahren, sollen aber - zum überwiegenden Teil - zum 1. Januar 2006 rückwirkend in Kraft treten.

Über die genannten Neuregelungen hinaus enthält diese Zusammenstellung auch all jene Gesetze, die bereits in der 15. Legislaturperiode beschlossen wurden und zum 1. Januar 2006 in Kraft treten. Hervorzuheben ist das neue Informationsfreiheitsgesetz, welches allen Bürgern Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes eröffnet.

Mit dem neuen EU-Hygienerecht wird das gemeinschaftliche Hygiene- und Veterinärrecht zusammengefasst und die Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln "vom Stall bis zum Teller" in allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen verwirklicht.

Einheitliche Tarife bei der Riesterrente machen Schluss mit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen. Zukünftig gilt: Bei gleichen Beiträgen erfolgen auch die gleichen Leistungen.

Inhaltsverzeichnis

Teil I: Im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen

1. Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
2. Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
3. Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
4. Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
5. Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
6. Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
7. Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
8. Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

TEIL II: Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten

1. Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

TEIL III: Sonstige Neuregelungen

1. Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden
2. Offenlegung von Managergehältern
3. Fortführung der ERP-Wirtschaftsförderung
4. Neue Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge
5. Sachbezugsverordnung
6. Rechengrößen der Sozialversicherung
7. Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
8. Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten weiter
9. Höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner vor Vollendung des 65. Lebensjahres
10. Niedrigere Abgabe der Unternehmen zur Künstlersozialversicherung
11. Höhere staatliche Zulagen und "Unisex-Tarife" bei der "Riesterrente"
12. Vereinfachung der Verwaltungsabläufe im Sozialrecht
13. Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen
14. Neue Vorschriften über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
15. Verbot der Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) in Arzneimitteln
16. Reform des EU-Hygienerechts
17. Nationale Futtermittel-Hygieneverordnung

Alle Änderungen finden Sie auch als PDF-Datei in der Rubrik Downloads.

 

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