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SPD Friedelsheim.

Rechtsextremismus im Netz bekämpfen :

AntiFa/Migration

Neu ist die Verbreitung von rechtsextremen Gedanken im Internet nicht – doch die Menge der rassistischen Propaganda wächst besonders in sozialen Netzwerken rasant. Nach den Anschlägen in Norwegen wird das Problem in Deutschland wieder stärker diskutiert. Das ist wichtig, denn Bürgerinnen und Bürger können dazu beitragen, Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Die Furcht vor Anschlägen ist in der westlichen Welt in den letzten Jahren besonders durch Berichte und Bilder von islamistischem Terror geschürt worden. Das hat sich mit den Anschlägen in Norwegen, bei denen 76 unschuldige Menschen getötet wurden, radikal geändert. Der Attentäter wurde durch eine verrückte Angst vor Überfremdung und Hass auf die multikulturelle Gesellschaft angetrieben. Auch Bürgerinnen und Bürger in Deutschland teilen diese Furcht und fremdenfeindliche Einstellung. Immer mehr Menschen verbreiten ihre Thesen und Ansichten im Internet. Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen, aber auch einzelne Internetnutzer suchen gezielt über Websites und soziale Netzwerke den Kontakt zu Gleichgesinnten. Sie versuchen neue Zielgruppen zu erreichen.

Rechte Propaganda im Web 2.0

Die erweitere Präsenz der Neonazis im Web 2.0 dokumentiert aktuell der Bericht „Rechtsextremismus online“, der von jugendschutz.net und der Bundeszentrale für politische Bildung verfasst wurde. Laut dieser Dokumentation ist die Gesamtzahl rechtsextremer Websites rückläufig. Ein Grund aufzuatmen ist dies jedoch nicht: Neonazigruppen weichen nun vor allem auf Blogs, soziale Netzwerke aber auch Videoplattformen aus und generieren darüber eine sehr viel höhere Reichweite. 2010 wurden etwa 6000 Profile Online-Communitys gezählt, das sind dreimal so viele wie im Jahr zuvor. Gravierend dabei ist, dass rechtsextreme Videos Spitzenwerte von bis zu 170.000 Zugriffen registrieren. Zum Vergleich: Videos im Youtube-Kanal von Bündnis 90/Die Grünen – das populärste Videoangebot unter den demokratischen Parteien – erreichen im Durchschnitt nur einige hundert bis einige tausende Zuschauer.

Soziale Netzwerke in der Verantwortung

Besonders gefährlich an der Abwanderung der rechten Szene von klassischen Websites ins Web 2.0 ist, dass ihre Inhalte damit nicht nur ein viel größeres, sondern auch ein jüngeres und thematisch weniger sensibilisiertes Publikum erreichen. Oft ist der hasserfüllte Inhalt erst bei genauerem Hinsehen und Hinhören erkennbar, da die Rechtsextremen „unverdächtige“ Themen und Probleme von Jugendlichen aufgreifen und nach und nach ihre rassistischen und antidemokratischen Standpunkte einfließen lassen. Dabei wird bewusst auf offensichtliche Hassparolen verzichtet, denn die Rechten geben sich modern und jugendlich, um ein möglichst breites Publikum zu erreichen. Besonders gut funktioniert dies über Musikvideos, die sich durch jugendliche Musik, Sprache und Ästhetik auszeichnen und den „Frust“ der Jugendlichen zum Thema machen. Stefan Glaser, Leiter des Bereichs Rechtsextremismus bei jugendschutz.net fordert, dass vor allem die Betreiber von Plattformen wie Youtube und Facebook mehr tun müssten, um zu verhindern, dass Neonazis die Dienste für ihre Hasspropaganda missbrauchen. Trotz Hinweisen von Jugendschützern kämen diese Plattformen den Löschaufforderungen für strafbare Inhalte nur unzureichend nach.

Rechtsextreme Parteien und rechtspopulistische Blogs

Die NPD schöpft alle Möglichkeiten des sozialen Netzes aus. Ihre Mitglieder und Anhänger können sich auf ihren Webpräsenzen austauschen und vernetzen – und nutzen dieses Angebot rege. Die Botschaften schüren vor allem eine diffuse Angst vor einer multikulturellen Gesellschaft schüren und beschwören immer wieder den Glauben an eine „deutsche Volksgemeinschaft“.
Auf dem Blog „Politically Incorrect“ wird zwar weniger völkisch argumentiert, es werden aber ähnliche Ressentiments geschürt. Angst vor dem Islam, Angst vor einer multikulturellen Gesellschaft und Angst vor Überfremdung. Mit 50.000 bis 60.000 Aufrufe am Tag hat dieses Blog eine große Reichweite, dass die Haltungen seiner Leserinnen und Leser bestärkt. Und im Zuge der Debatte um Islam in der westlichen Welt und Bücher wie „Deutschland schafft sich ab“, ist deutlich geworden, dass rechtes Gedankengut kein Phänomen kleinerer Randgruppen ist, sondern fest in der bürgerlichen Gesellschaft verankert. Darum ist es wichtig, auch auf die Wirkkraft von Rechtspopulismus hinzuweisen – und darauf welches gesamtgesellschaftliche Klima damit geschaffen wird. Sigmar Gabriel, Vorsitzender der SPD, warnte am vergangenen Sonntag in einem Interview mit der BILD am Sonntag ebenfalls davor. In einem aufgeheizten und aufgehetzten gesellschaftlichen Klima gedeihen Radikalismus und Gewalt besser, als in einer toleranten und durch Mitmenschlichkeit geprägten Umgebung.

Kampf gegen rechte Internetseiten

Die Löschung von rechten Internetseiten ist jedoch nicht einfach. Zum einen müssen die rechtsextremen Inhalte strafrechtlich relevant sein, also volksverhetzend oder den Holocaust leugnend. Das deutsche Strafrecht kann zudem leicht umgangen werden, indem Rechtsextreme auf ausländische Server ausweichen. Dann ist eine Löschung nur sehr schwer möglich und es kommt nur eine Indizierung der entsprechenden Seiten infrage.
Jugendschutz.net, gegründet 1997 von den Jugendministerien der Länder als gemeinsame Zentralstelle, engagiert sich aktiv für die Löschung oder Indizierung rechtsextremer Inhalte im Netz. Im letzten Jahr konnten 59 Prozent der als unzulässig eingestuften Angebote vom Netz genommen werden. Doch reicht das? Die Google-Dienste Youtube und Blogspot entfernen noch immer nur in Ausnahmefällen rechtsextreme Inhalte, volksverhetzende Kommentare bleiben unangetastet. Da die Kommunikation im Netz rund um den Globus verläuft und für viele Netzwerke Gesetze in Deutschland nicht greifen, verlangt die Bekämpfung von Straftaten im Netz vor allen Dingen eine bessere internationale Zusammenarbeit.

Medienkompetenz für Jugendliche und Erwachsene

Martin Ziegenhagen, Leiter der Online-Beratung gegen Rechtsextremismus, hält neben der Löschung von Inhalten aber vor allem die Vermittlung umfassender Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche für wichtig, um diese vor rechtsextremen Inhalten zu schützen. Bildungsangebote für Eltern und Lehren müssten ebenfalls vermehrt bereitgestellt werden, da derzeit „nur wenige Familien mit den Medienwelten ihrer Kinder mithalten“ könnten.

Rolle der Bundesregierung

Für die Bekämpfung der rechtsextremen Präsenz in sozialen Netzwerken werden finanzielle und personale Ressourcen benötigt. Gefragt ist hierbei auch das Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend. In den letzten Jahren wurden die Mittel für den Kampf gegen Rechts jedoch kontinuierlich gekürzt. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat ihren Fokus auf die Bekämpfung von Linksextremismus gelegt. Vielen Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagieren, sind zudem seit letztem Jahr gezwungen eine Extremismusklausel zu unterzeichen, wenn sie Fördergelder vom Bund erhalten wollen. Dies erschwert die Arbeit vieler Projekte ungemein und es besteht seitens der Bundesregierung dringender Handlungsbedarf.

Was können Nutzer selbst tun?

Die aktuellen „Impulse gegen Rechtsextremismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung empfehlen: "Webseiten mit strafrechtlichen Inhalten, also beispielsweise verfassungsfeindlichen Symbolen wie dem Hakenkreuz oder mit entsprechenden Parolen kann man bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft anzeigen – oft auch ganz einfach online. Wenn man nicht sicher ist, ob eine Seite verbotene Inhalte hat, kann man sie prüfen lassen, indem man sie unter www.jugendschutz.net/hotline melden. Bei Betreibern sozialer Netzwerke oder sonstiger Web 2.0-Angebote kann auch um Sperrung oder Löschung rechtsextremer Inhalte gebeten werden. Auch wenn kein strafrechtlicher Grund zur Sperrung vorliegt, kann man versuchen, Seiten zu boykottieren. Viele der Provider sprechen sich in Ihren Geschäftsbedingungen gegen sogenannte „Hate Speech“ aus. Oft gibt es extra Buttons wie „Seite melden“, oder man durchforstet die FAQ auf Möglichkeiten, „unangemessene Inhalte“ zu melden – oder man schreibt eine Email an den Provider.“

Es ist nur ein kleiner Klick, mit dem wache und couragierte Bürgerinnen und Bürger dazu beitragen können, fremdenfeindliche Inhalte aus dem Internet zu verbannen.

 

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