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SPD Friedelsheim.

Regierungserklärung zu Kunduz - jetzt! :

Bundespolitik

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert umgehend eine Regierungserklärung zum Bombenabwurf in Kunduz. Jüngsten Berichten zufolge soll der Verteidigungsminister frühzeitig und umfassend informiert gewesen sein – und das Kanzleramt die gezielte Tötung vieler Menschen gebilligt haben.

Täglich sickern neue Einzelheiten um den Luftangriff von Kunduz, bei dem auch viele Zivilisten getötet wurden, an die Öffentlichkeit. Zuletzt berichteten verschiedene Medien, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sei bereits unmittelbar nach der Bombardierung der beiden Tanklastzüge umfänglich durch den Generalinspekteur der Bundeswehr und durch seinen Staatssekretär informiert worden. Zu Guttenberg hatte danach den Luftschlag als "militärisch angemessen" bezeichnet. Später hatte er behauptet, dass ihm die entsprechenden Berichte vorenthalten worden wären – Generalinspekteur und Staatssekretär hatte er zum Rücktritt gedrängt.

Hinzu kommen jüngste Veröffentlichungen über eine angebliche neue "Eskalationsstrategie", die im Bundeskanzleramt mit dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten verabredet worden sein soll. Demnach wäre die gezielte Tötung vieler Menschen keine Fehl- oder Einzelentscheidung gewesen, sondern vielmehr Ergebnis einer politischen Grundsatzentscheidung.

"Niemand kann derzeit wirklich beurteilen, was der neue Verteidigungsminister zu Guttenberg wirklich wusste, was das Bundeskanzleramt vor der Bundestagswahl mit dem Verteidigungsministerium und den Geheimdiensten verabredet hat und ob diese Verabredungen und Strategien eigentlich vom Auftrag und Mandat der Bundeswehr in Afghanistan gedeckt waren oder nicht", stellte am Samstag der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fest und forderte noch vor Weihnachten eine Regierungserklärung zu den Vorgängen. Öffentlichkeit und der Deutsche Bundestag müssten kurzfristig und umfassend über die Hintergründe informiert werden, ein Untersuchungsausschuss allein reiche nicht mehr aus.

"Ich mag eigentlich nicht glauben, dass die deutsche Bundeskanzlerin einer solchen Tötungsstrategie zugestimmt hat. Deshalb muss die Bundesregierung zu diesen Berichten Stellung beziehen und sich dem Deutschen Bundestag erklären, denn diese Eskalation wäre vom Bundestagsmandat der Bundeswehr nicht gedeckt", unterstrich der SPD-Vorsitzende.

Zu klären sei auch, ob Verteidigungsminister zu Guttenberg tatsächlich durch den Generalinspekteur und seinen Staatssekretär informiert war. "Wenn das zutrifft, dann muss die Bundeskanzlerin ihn wie seinen Vorgänger zum Rücktritt auffordern", so Gabriel.

 

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