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SPD Friedelsheim.

Röttgen und Rösler vernichten Arbeitsplätze - SPD-Unterbezirk kritisiert Röslers Vorstoß zur Kappung der Solarförderung :

Pressemitteilung

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Neustadt/Bad Dürkheim hat sich in seiner heutigen Sitzung empört gezeigt über die von der Bundesregierung abrupte Kürzung der Solar-Förderung. „Statt die Energiewende nun auch konsequent anzupacken, bremst die schwarz-gelbe Koalition eine Zukunftstechnologie völlig aus“, formuliert der Vorsitzende Klaus Huter die Stimmungslage. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen die Energiewende mitgestalten und dafür braucht es verlässliche Rahmenbedingungen und eine vernünftige Förderung auch der Solarenergie.“ Sonst stünden gerade kommunale und private Initiativen auf der Kippe, die für die Energiewende zwingend nötig seien und zudem die lokale Wirtschaft förderten.

Der Termin 09. März 2012 biete keine Planungssicherheit für begonnene Projekte in fünf bis siebenstelliger Höhe. Als Folge davon werde es Insolvenzen bei den Solaranlagenherstellern geben und auch der Mittelstand, der mit dem Bau von Solaranlagen beschäftigt sei, werde die negativen Auswirkungen spüren.
Der SPD-Vorstand wirft insbesondere Wirtschaftsminister Rösler vor, mit dem neuen Vorschlag vor allem Lobby-Interessen zu bedienen. Bereits vor einigen Wochen hatte der AK Energiewende des Unterbezirkes herausgearbeitet, dass den großen Stromkonzernen gerade die Solarenergie ein Dorn im Auge ist, weil sie just zur Mittagszeit die Stromspitze liefert, die ihnen früher an der Leipziger Strombörse deutlicher höhere Strompreise beschert hat. „Durch diese Logik der Preisbildung in Leipzig sind die Solaranlagen die größten Feinde der Energiekonzerne. Und der Vorstoß von Rösler ist die prompte Antwort darauf“ sagt Michael Bub, der den AK Energiewende leitet.

Der SPD-Unterbezirk hatte bereits im Herbst in einem Thesenpapier gefordert, die Energiewende in ihrer Komplexität „konsequent“ anzugehen und insbesondere Atomstrom „so schnell wie möglich regenerativ und dezentral“ zu ersetzen. Dazu brauche es verlässliche Rahmenbedingungen und einen bundesweiten Aktionsplan, der auch dafür sorgt, dass „Energie effizient eingesetzt und insgesamt Energie gespart“ wird. Das Vorgehen der schwarz-gelben Koalition auf Bundesebene lasse dagegen jedes koordinierte Vorgehen vermissen.

„Die Zukunft gehört der regenerativen Energieerzeugung vor Ort, getragen vor allem von den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern selbst. Diese dezentrale Energiewende ist ökologisch sinnvoller, sozial gerechter und für die einzelnen Bürger mittelfristig auch wirtschaftlich vernünftiger.“ erklärt der Unterbezirks-Vorstand abschließend in seiner heutigen Sitzung.

 

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