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SPD Friedelsheim.

Roger Lewentz - Zur Sache: Gemeinsam stark gegen Rechtsextremismus :

AntiFa/Migration

Rechtsextremismus ist leider noch immer fest in unserer Gesellschaft verwurzelt. Die Mordserie der rechtsterroristischen Organisation NSU hat gezeigt, dass auch heute noch die Gefahr von Neonazisten und Rechtsextremisten aufmerksam bekämpft werden muss.
Wir alle sind aufgerufen, im Alltag, im Beruf, in der Familie, in den Sportvereinen und anderen Institutionen, jeglichen Tendenzen von Rassismus, Antisemitismus und menschenverachtender Ideologie entschieden entgegenzutreten.

Mit der gemeinsamen Erklärung gegen Rechtsextremismus aus dem Jahr 2008 und der Schaffung einer Präventionsagentur haben wir ein Zeichen gesetzt und ein nachhaltiges Bündnis von Politik und Zivilgesellschaft geschmiedet. So wurden diese allein im Jahr 2011 mit mehr als 500.000 Euro unterstützt.
Viele zivilgesellschaftliche Projekte sind entstanden. Das Land Rheinland-Pfalz betreibt insgesamt sechs Projekte: (R)auswege, Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismsu, Rückwege, Elterninitiative gegen Rechts, die Internetplattform Komlex und Maps MedialeAktionsProjekte gegen Rechtsextremismus. Für diese Projekte stellt das Land jährlich insgesamt 325.000 Euro zur Verfügung. Durch das Bundesprogramm "Toleranz fördern - Kompetenz stärken" und dem Europäischen Sozialfonds stehen weitere 310.000 Euro zur Verfügung. Im Gegensatz zur Bundesregierung steht für uns die Kürzung der Mittel auch in Zeiten der Schuldenbremse nicht zur Debatte. Darüber hinaus unterstützen wir das Netzwerk für Demokratie und Courage, das wertvolle Arbeit in der Präventionsarbeit in den Schulen liefert.

- 2008 wurde die Präventionsagentur gegen Rechtsextremismus des Landes eingerichtet. Angesiedelt beim Innenministerium berät und koordiniert die Agentur die Arbeit gegen Rechtsextremismus insbesondere auf kommunaler Ebene.

- Das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus bietet anlassbezogene Unterstützung vor Ort an. Es berät Kommunen, Institutionen, Initiativen und engagierte Bürger schnell und unbürokratisch. Auch die Opferberatung gegen Rechtsextremismus ist dabei ein wichtiger Baustein.

- Der Ausstieg aus der rechtsextremen Szene ist meistens sehr schwer. Mit dem Aussteigerprogramm (R)auswege bieten wir eine persönliche Begleitung insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene an. Auf der Internetplattform komplex-rlp.de vom Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung erhalten Jugendliche, Eltern und Fachkräfte fachmännische Beratung für die Arbeit gegen Rechtsextremismus.

- Die SPD will ein Verbot der NPD. Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren muss gut vorbereitet sein. Bereits 2009 haben die Innenminister der SPD-Länder eine Materialsammlung vorgelegt, die das systematische Vorgehen der NPD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung belegt.

- Wir fördern zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell, ohne solche Initiativen unter einen Generalverdacht zu stellen. Wir lehnen deswegen die Extremismusklausel, wie sie von der Bundesregierung eingeführt wurde, ab.

Wir wissen jedoch auch, dass Rechtsextremismus ein gesellschaftliches Phänomen ist und eine gesellschaftliche Herausforderung bleibt. Die beste "Sicherheitsbehörde" ist die Gesellschaft. Deswegen sind wir auf die Mithilfe aller angewiesen.

 

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