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SPD Friedelsheim.

Schwarz-Gelbe Tricksereien zu Lasten der Menschen :

Bundespolitik

Scharf hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil den Start der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert. Vor allem in der Steuerpolitik versuche die Koalition zu tricksen. Indes stellt sich die SPD neu auf.

Die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition bezeichnete Heil nach einer SPD-Präsidiumssitzung als "politische Trickbetrügerei". Die angestrebte Gegenfinanzierung durch Einsparungen auf Länder- und Kommunalebene treffe letztlich vor allem den Bürger. Etwa, weil Geld für die Bildung fehle, oder auch weil höhere Abfallgebühren zu erwarten seien.

In der Renten- und Arbeitsmarktpolitik vor warf der SPD-Generalsekretär der neuen Regierung Konzeptlosigkeit vor. Beim Ausbau des Billiglohnsektors trage der Steuerzahler die Niedriglöhne. "Und das ist unsozial", stellte Heil fest. Zudem seien die Reformpläne von FDP-Gesundheitsminister Phillip Rösler der "Einstieg in die Entsozialisierung des Gesundheitswesens".

Astrid Klug soll Bundesgeschäftsführerin werden

Indes bereitet die SPD kurz vor dem Bundesparteitag Mitte des Monats in Dresden die Neuaufstellung der Partei weiter vor. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, soll neue SPD-Bundesgeschäftsführerin werden. "Eine gute Entscheidung", kommentierte Heil.

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin bestellt dem SPD-Organisationsstatut nach im Einvernehmen mit dem Parteivorstand den Bundesgeschäftsführer. Ihre Wahl stellte die designierte SPD-Generalsekretärin, Andrea Nahles, am Montag dem SPD-Präsidium vor. Wenn Nahles selbst auf dem SPD-Parteitag Mitte des Monats gewählt wird, soll Astrid Klug neue Bundesgeschäftsführerin werden und Kajo Wasserhövel nachfolgen.

Der amtierende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete am Montag in Berlin den Vorschlag als "eine gute Entscheidung". Auch der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel unterstützt die Personalie. Denn die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium sei eine "erfahrene Parlamentarierin" und kenne sich auch sehr gut in der Parteiarbeit aus. Als Bundesgeschäftsführerin wird die 41-Jährige Klug insbesondere die organisatorische Arbeit im Willy-Brandt-Haus koordinieren.

Parteitag ist Startschuss für Diskussion um Neuaufstellung

Dass die SPD nach der Wahlniederlage im Aufbruch ist, wird auch bei zahlreichen Diskussionsveranstaltungen mit Gabriel und Nahles in den Landesverbänden deutlich. Es in der Parteibasis ein "großes Bedürfnis" für eine breite Diskussion über die Ursachen für Wahlniederlage, sagte Heil. Für die Aufarbeitung will sich die SPD die notwendige Zeit nehmen. Im SPD-Präsidium habe Gabriel bekräftigt, dass der Dresdner Parteitag Mitte November lediglich ein "Startschuss" für die Neuaufstellung der SPD sein könne.

 

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