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SPD Friedelsheim.

Sofort Handeln gegen Kinderarmut! :

Sozialpolitik

Sehr gut verdienende Familien profitieren von der schwarz-gelben Familienpolitik am meisten – arme Familien überhaupt nicht, kritisiert Manuela Schwesig. Dabei leben zwei Millionen Kinder in Kinderarmut. Die neue Familienministerin Kristina Köhler müsse hier sofort handeln. "Ein Jahr Zeit zum Einarbeiten geht nicht", so Schwesig.

Im Interview mit der Welt (Mittwochsausgabe) übte die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende harte Kritik an den bisherigen Gesetzesvorhaben von Schwarz-Gelb: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz vergrößere die Schere zwischen Arm und Reich und trage damit nicht zur Bekämpfung der Kinderarmut bei – "im Gegenteil", so Schwesig.

Union und FDP sind nicht alle Kinder gleich wert

Aber auch die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge steht für eine Familienpolitik, von der Besserverdienende am meisten profitieren. Schwesig kritisiert, "dass die Bundesregierung die Familien in drei Kategorien einteilt": So würden alle Familien, die von Hartz IV leben müssen, von der neuen Regelung gar nicht profitieren. Familien mit kleinen und mittleren Einkommen erhielten 20 Euro zusätzlich. Sehr gut verdienende Familien indes 35 Euro mehr. "Das zeigt: Union und FDP sind nicht alle Kinder gleich wert", erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende.

Dabei ließe sich mit dem Ausbau des Kinderzuschlags schnell eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung von Kinderarmut umsetzen: "Mit gerade einmal 300 Millionen Euro könnten wir 300 000 Kinder aus dieser Armutsfalle holen", weiß Schwesig. Denn vom Kinderzuschlag profitieren Eltern, die arbeiten gehen, aber so wenig verdienen, dass sie zusätzlich Hartz IV beziehen müssen.

Mehr, nicht weniger Mittel gegen neue Nazis

Als "unverantwortlich" bezeichnete Schwesig zudem die Pläne der neuen Familienministerin Kristina Köhler, auf Kosten der Projekte gegen Rechtsextremismus auch Linksextremismus und Islamismus bekämpfen zu wollen. Damit schwäche Köhler den Kampf gegen rechts. "Wir brauchen mehr, nicht weniger Mittel gegen neue Nazis", bekräftigt Schwesig.

 

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