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SPD Friedelsheim.

Staat und Markt auf Augenhöhe :

Wirtschaftspolitik

Risiko und Haftung müssen wieder enger miteinander verknüpft werden. Dies erhebt Peer Steinbrück für die Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zum zentralen Prinzip und fordert, dass der Staat endlich wieder "auf Augenhöhe mit der freien Wirtschaft" gebracht werden müsse.

Auf einer Veranstaltung der Karl-Schiller-Stiftung zum Thema "Die Krise als Zäsur" verwies der Finanzminister und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende am Dienstag auf den tiefen Einschnitt, den die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht hat - für Politik und Markt gleichermaßen.

Marktskepsis und ein gesundes Vertrauen in den Staat

"Märkte haben ihre Dominanz verloren", so Steinbrück. "Ihre angeblich selbstregulierende und selbstdisziplinierende Kraft wurde widerlegt." Vielmehr seien es selbstzerstörerische Kräfte, die dem Markt innewohnen und die durch hemmungslose Deregulierung, Renditejagd und unverhältnismäßig hohe Managergehälter und Boni noch beschleunigt wurden. Die Krise als Zäsur bildet sich in einem tiefgreifenden Mentalitätswandel überall auf der Welt ab: Herrschte vor wenigen Monaten noch "Marktbesessenheit und Staatsvergessenheit", erfasse nun immer mehr Menschen Marktskepsis und ein gesundes Vertrauen in den Staat, erklärte Steinbrück.

Die soziale Marktwirtschaft fortentwickeln

Der Finanzminister forderte eine Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts: "Der Staat muss auf Augenhöhe mit der freien Wirtschaft bleiben, denn sonst wird er erpressbar." Staat und Markt müssten sinnvoll ineinander greifen - mit einem Markt, der den Menschen dient und einem Staat, der die selbstzerstörende Kraft des Marktes bändigt und Regeln durchsetzt, damit die Freiheit des Marktes nicht die Freiheit von Einzelnen beeinträchtigt.

Verbindung von Risiko und Haftung

Oberstes Prinzip dieser Neuordnung der sozialen Marktwirtschaft sei die Rückkehr zur Verbindung von Risiko und Haftung. Wer große Risiken eingeht, forderte Steinbrück, müsse dafür selbst haften. Dieses Prinzip war durch das Paradigma fortschreitender Deregulierung immer mehr aufgelöst worden und ist letztlich völlig verschwunden - eine der Hauptursachen der Finanzkrise. Mit der Folge, dass es nun der Staat ist, der haftbar gemacht wird, Verantwortung übernehmen und die Verluste der Banker sozialisieren muss.

Das hohe Gut des gesellschaftlichen Zusammenhalts bewahren

Der Staat wird gebraucht - bereits jetzt während der Krise aber danach umso mehr. Es werde darauf ankommen, mahnte Steinbrück, dass Politik nach der Krise ihre Handlungsfähigkeit als Investor für Zukunftsprojekte und als Garant der öffentlichen Ordnung aufrechterhalte. Das werde angesichts der hohen aber notwendigen Neuverschuldung zur Finanzierung der Konjunkturpakete nicht einfacher werden. Der Finanzminister appellierte insbesondere an die Funktionseliten in der Wirtschaft, das "hohe Gut der gesellschaftlichen Stabilität und des Zusammenhalts zu bewahren".

 

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