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SPD Friedelsheim.

Stabilität für die Finanzmärkte :

Wirtschaftspolitik

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat mit Nachdruck für das von der Regierung vorgelegte Finanzmarktstabilisierungsgesetz geworben, das bereits am Freitag von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Ausdrücklich dankte er den Fraktionen im Bundestag, dass sie das Gesetz "quasi im Sprint" mit auf den Weg gebracht hätten.

Dies sei "Ausdruck eines gemeinsamen Verantwortungsbewusstsein der Politik", sagte Peer Steinbrück am Mittwoch bei der ersten Parlamentsdebatte über das Gesetz. Es gehe jetzt um Gefahrenabwehr und darum, "Schaden von unserem Lande abzuwenden."

"Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt", so Peer Steinbrück. Anschließend müssten die Brandstifter aber daran gehindert werden, so etwas wieder zu tun. Die Brandbeschleuniger müssten verboten und für einen besseren Brandschutz gesorgt werden.

Es gehe bei den geplanten Maßnahmen des Staates nicht um Gratifikationen für den Banksektor oder darum, Bankmanager vor dem Ruin zu bewahren. Es gehe um Stabilität und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte. "Stabile und funktionsfähige Finanzmärkte gehören nicht den Banken; sie gehören auch nicht den Bankern." Vielmehr seien sie "ein öffentliches Gut", so der Minister.

Das Maßnahmenpaket im Überblick

Die Bundesregierung wird einen Fonds zur Stabilisierung des Finanzmarktes einrichten. Mit den Mitteln aus diesem Fonds gibt der Staat Garantien für den Geldhandel der Banken untereinander. Ziel ist, dass die Banken sich untereinander wieder Geld leihen. Steinbrück unterstrich, dass der Fonds kein Geschenk an die Banken sei, sondern lediglich eine Bürgschaft. Banken, die die Bürgschaft in Anspruch nehmen, müssen dafür die bankübliche Vergütung zahlen.

Maßnahme zwei ist eine direkte Finanzspritze des Staates zur Stärkung des Eigenkapitals von Banken und Versicherungen, begrenzt auf die Höhe von 80 Milliarden Euro. Auch die gibt es nicht geschenkt, der Staat erhält im Gegenzug von den Banken Aktien oder andere Wertpapiere, die später wieder verkauft werden. Auch soll die Unterstützung an klare Bedingungen geknüpft werden, zum Beispiel die Kreditvergabe an kleine Unternehmen oder den Verzicht auf Bonizahlungen an Banker.

Drittens sollen die Bilanzrichtlinien rasch überarbeitet werden, um die Belastung der Institute durch faule Kreditpakete zu verhindern.

 

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