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SPD Friedelsheim.

Tarifvertragssystem stärken :

Wirtschaftspolitik

Vor 60 Jahren, am 9. April 1949, verabschiedete der Wirtschaftsrat der westdeutschen Besatzungszonen das Tarifvertragsgesetz. Neben der Koalitionsfreiheit, Tarifautonomie und Mitbestimmung zählt es zu den Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft. Mindestlöhne müssten hinzukommen, sagt Franz Müntefering.

Der SPD-Parteivorsitzende lobte am Mittwoch das System der Tarifverträge, das in nur 13 Paragraphen das Tarifgeschehen regelt. "In kurzer Zeit entwickelte sich ein dichtes Netz tariflicher Regelungen und Leistungen mit einem hohen Maß an Stabilität. Das Tarifvertragssystem hat sich bewährt und hat wesentlich zum wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes beigetragen."

Bundesweit über 60.000 gültige Tarifverträge beweisen: "Das Tarifsystem ist hochgradig flexibel und berücksichtigt durch seine Differenzierung immer auch besondere betriebliche Belange", so Müntefering.

Kritik am Tarifvertragssystem lässt der SPD-Parteivorsitzende daher nicht gelten. Diese laufe immer "auf eine Aushöhlung der Tarifautonomie und der Flächentarifverträge und damit der Arbeitnehmerrechte hinaus". Das ist mit der SPD nicht zu machen, bekräftigte Müntefering.

Da die Tarifbindung aber rückläufig ist, müssten ergänzend flächendeckend Mindestlöhne eingeführt werden - "auch sie gehören zur Sozialen Marktwirtschaft", betonte der SPD-Vorsitzende. Denn immer weniger Beschäftigte fielen unter einen Tarifvertrag mit der Folge, dass immer mehr einen so geringen Lohn erhielten, dass sie davon ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könnten.

"Wir stehen uneingeschränkt für den Erhalt der Tarifautonomie, des Tarifvorrangs und des Flächentarifvertrages. Dafür werden wir weiter streiten. Wie auch für Mindestlöhne."

 

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