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SPD Friedelsheim.

AntiFa/Migration; Das Erinnern wach halten :

Aus Anlass des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus war der rheinland-pfälzische Landtag am Sonntagvormittag in der Gedenkstätte KZ Osthofen zu einer Sondersitzung zusammen gekommen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer betonte den gesellschaftlichen und politischen Auftrag der Verfassungsorgane und aller gesellschaftlichen Gruppen, weiterhin über die nationalsozialistische Schreckensherrschaft aufzuklären und das Erinnern wach zu halten.

Die Ministerpräsidentin erinnerte daran, dass schon kurz nach der Machtübernahme Hitlers, im März 1933, die ersten Häftlinge in der damals leer stehenden Papierfabrik eingesperrt worden waren und insgesamt 3.000 Menschen – Juden, Sinti und politische Gefangene - im Verlauf der nächsten anderthalb Jahre an dieser Stelle ein furchtbares Leid ertrugen, bevor sie dann in andere Lager verbracht wurden.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 27.01.2013

Zu den Ergebnissen der heute erschienenen FES-Studie „Die Mitte im Umbruch – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012“ erklären die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus, Daniela Kolbe und der Sprecher der Arbeitsgruppe Strategien gegen Rechtsextremismus Sönke Rix:

Es ist alarmierend, dass unsere junge Generation in Ostdeutschland mit ihren rechtsextremen Einstellungen die Generation 60 plus überholt. Diese Entwicklung ist neu. Nunmehr lassen sich rechtsextreme Einstellungen nicht mehr entlang des Alters ablesen. Hier wächst also eine Generation heran, bei der sich in Teilen antidemokratische Einstellungen in besonderer Weise verfestigen. Sie überbietet alle bisherigen Gruppen in ihren rechtsextremen Einstellungen. Besonders für diese Generation brauchen wir eine stärkere Präventionsarbeit, damit sie ein demokratisches Miteinander erlernen.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 12.11.2012

AntiFa/Migration; Rechtsextremismus-Datei begrüßt :

Zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist am 31. August 2012 das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz (RED-G) in Kraft getreten. Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat die so genannte Rechtsextremismus-Datei offiziell in Betrieb genommen.

„Das Gesetz schafft die gesetzlichen Grundlagen für die Einrichtung dieser standardisierten zentralen Datei von Polizeien und Nachrichtendiensten zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Damit ist die Grundlage geschaffen, den Kampf gegen Rechts noch intensiver und Behörden übergreifend zu führen“, sagte Innenminister Roger Lewentz. Die beteiligten Behörden seien nun verpflichtet, in der Datei Daten zu den relevanten Personen und Objekten zu speichern.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 19.09.2012

„Rechtsextremismus ist und bleibt die zentrale Herausforderung für Staat und Gesellschaft. Für die Landesregierung gilt: Wir stellen uns dieser Herausforderung, wie wir es bisher getan haben“, betonte Innenminister Roger Lewentz in einer aktuellen Stunde des rheinland-pfälzischen Landtags.

Für Extremisten gelte: Keine Toleranz gegenüber der Intoleranz. Gerade die Maßnahmen gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ und das nun eröffnete Strafverfahren in Koblenz zeigten, dass die Landesregierung und die Sicherheitsbehörden konsequent und erfolgreich gegen Rechtsextremismus im Land vorgingen. „Wir lassen nicht zu, dass sich braune Verführer hier etablieren“, so der Minister.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 01.09.2012

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