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SPD Friedelsheim.

Sigmar Gabriel hat eine Volksabstimmung über die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gefordert. Die Stärkung der direkten Demokratie zwinge die Politik, ihre Entscheidungen zu begründen und wirke Politikverdrossenheit entgegen, begründete der SPD-Vorsitzende den Vorstoß.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 20.09.2010

Nach langer Geheimniskrämerei hat die Bundesregierung den Vertrag mit der Atomwirtschaft auf Druck veröffentlicht. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf Schwarz-Gelb am Freitag vor, „die Öffentlichkeit belogen zu haben“. Denn der Vertrag offenbare, dass die alten Atommeiler entgegen den früheren Aussagen keinesfalls sicherer würden. Durch die Deckelung der Investitionen in die Sicherheit müsse letztlich der Steuerzahler für die notwendigen Verbesserungen aufkommen. Damit werde zugleich auch das Atomgesetz unterlaufen.

Verfassungsklage gegen die geplanten Laufzeitverlängerungen

„Der Vertrags-Deal der Regierung mit der Energiewirtschaft ist das Gegenteil von Parlamentarismus“, kritisierte Gabriel. Es sei schon schlimm genug, dass die Bundesregierung den Bundesrat umgehen wolle. Dass nun aber auch noch mit den vertraglichen Abmachungen der Bundestag als gesetzgebendes Organ außer Acht gelassen werde, sei ein politischer Skandal. Der SPD-Vorsitzende bekräftigte, seine Partei werde gegen das Übergehen des Bundesrates alle rechtlichen Schritte einleiten.

(mit DPA)

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 10.09.2010

Die Bundesregierung will unter allen Umständen den Bundesrat umgehen, um die Laufzeiten der Atomkraftwerke zu verlängern. Mehrere Bundesländer sehen darin einen Verfassungsbruch und wollen klagen. Ein Gutachten für das geplante Energiekonzept ließen sich Union und FDP von einem Institut erstellen, das direkt finanziell von der Atomwirtschaft abhängig ist.

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 27.08.2010

Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung dürfte sich bis 2020 verdoppeln. Mit 38,6 Prozent würde der Ökostrom rechnerisch bereits 2021 den Atomstrom überflüssig machen, sagt das Bundesumweltministerium im Entwurf des "Nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie".

Veröffentlicht von SPD UB Neustadt/Bad Dürkheim am 07.07.2010

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